Der Ortsbeirat: das Ortsteilparlament

Interessenvertretung in der Stadt Potsdam

Die Bürgerinnen und Bürger von Groß Glienicke wählen Ihren Ortsbeirat, damit er öffentliche Anliegen des Ortsteils in der Stadt Potsdam vertritt – in der Stadtverordnetenversammlung und in der Stadtverwaltung.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Die Ortsteilkompetenz der Ortsbeiräte wird anerkannt und respektiert. Der Ortsbeirat hat keine Entscheidungsbefugnis, er kann nur empfehlen. Aber die Stadtverordnetenversammlung folgt in aller Regel den Voten der Ortsbeiräte.

In der Stadtverwaltung ist das mitunter anders. Ortsbeirat und Ortsvorsteher haben keineswegs immer Erfolg, wenn es um die Umsetzung von Beschlüssen geht. Solche Erfahrungen macht aber auch die Stadtverordnetenversammlung.

Ein Beispiel:

Der Ortsbeirat hat darum gerungen, dass der Ausbau der Seepromenade nur erfolgt, wenn ein überzeugendes Konzept für die Regenentwässerung vorgelegt wird. Erst als dies vorgelegt wurde, hat der Ortsbeirat für den Ausbau votiert, und die Stadtverordnetenversammlung folgte – mit der Auflage verstärkten Alleebaumschutzes – diesem Votum.

Was aber nicht gelang: Der Ortsbeirat hat lange für eine Verkehrsberuhigung in Höhe der Badewiese gekämpft. In der Verwaltung konnte der Ortsbeirat jedoch nur eine Markierung erreichen, die kaum erkennbar ist und keine echte Verkehrsberuhigung darstellt.

Die überwiegende Erfahrung in Groß Glienicke ist:

Ein Ortsbeirat kann für seinen Ortsteil etwas erreichen. Viel hängt vom Geschick und der Kompetenz der Ortsbeiratsmitglieder und des Ortsvorstehers ab. Deshalb lohnt es sich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Ortsbeirat stark machen – und dass die Rechte der Ortsbeiräte gestärkt werden. Je größer die Stadt ist, desto wichtiger ist es, außerhalb der City die Ortsteilkompetenz zu stärken und zu nutzen. Gerade in einem so entfernten Ortsteil wie Groß Glienicke. Davon profitiert nicht nur der Ortsteil, sondern die Stadt.

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