Ortsvorsteher-Bericht – Dezember 2017
8. Januar 2018

Enteignungen für freien Uferweg

Muss sein. Leider!

Zur Entscheidung der Enteignungsbehörde für den Uferweg

Es hat sehr lange gedauert, aber nun hat die Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg eine erste Entscheidung getroffen. Sie hat erstmals entschieden, dass ein öffentliches Wegerecht auch gegen den Willen der Eigentümer eingetragen werden soll. Aus Sicht des Ortsbeirates ist das konsequent und richtig, denn es entspricht dem wichtigsten Ziel des rechtsgültigen Bebauungsplanes.

Trotzdem: Für den Ortsbeirat ist und bleibt der öffentliche Uferweg ein bürgerschaftliches Anliegen. Es geht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Privateigentümern und Öffentlichkeit. Wir wollen, dass alle den Weg nutzen können und dass wir gemeinsam Freude daran haben.

Die Zwangsmaßnahme, eine Dienstbarkeit auch gegen den Willen der Eigentümer einzutragen, ist leider unvermeidlich. Selbst in Fällen, in denen es eine erklärte Bereitschaft zur Einigung zwischen Stadt und Eigentümern gibt, ziehen sich die Verhandlungen viel zu lange hin – und das liegt mal nicht an der Unbeweglichkeit und Langsamkeit der Stadtverwaltung. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass das Wegerecht im Zweifelsfall behördlich und juristisch durchgesetzt werden muss.

Die Behörde des Landesinnenministeriums hat sich nicht nur Zeit gelassen, sondern auch intensiv die Interessen abgewogen. So entspricht die Entscheidung nicht all unseren Hoffnungen: das Recht auf einen öffentlichen Uferweg als Spazierweg wurde anerkannt, leider nicht als Radweg. Denn das war im Bebauungsplan nicht vorgesehen.

Der Ortsbeirat begrüßt es, dass nun eine erste Entscheidung getroffen worden ist.

Zugleich bitten wir alle Eigentümer noch einmal: Seien Sie bereit, freiwillig die Dienstbarkeit für den Weg einzutragen. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass der Uferkonflikt möglichst bald in einem fairen Interessenausgleich beigelegt wird.

Winfried Sträter, Ortsvorsteher Groß Glienicke

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