Sachstandsmitteilungen: Groß Glienicker See (Feb 2019)

Der Ortsbeirat erhielt zu seinem OBR-Beschluss Klageschrift zur Normenkontrollklage B-Plan Nr. 8 (19/SVV/0005) folgende Sachstandsmitteilung: 19/SVV/0005

Der Ortsbeirat erhielt zu seinem OBR-Beschluss B-Plan Nr. 8, BV Seepromenade 39, Informationen des Ortsbeirates von Groß Glienicke (19/SVV/0007) folgende Sachstandsmitteilung: 19/SVV/0007

Der Ortsbeirat erhielt auf seinen OBR-Beschluss Erläuterungen zur Sachstanddarstellung der Drucksache 18/SVV/0796 (19/SVV/0009) folgende Sachstandsmitteilung: 19/SVV/0009

Lesen Sie dazu auch den Beitrag in der MAZ vom 09./10. Februar 2019: Stadt verzichtet auf Kauf von Uferwege-Abschnitt

Stadt hat Vorkaufsrecht für Uferweg nicht ausgeübt MAZ 11.02.2019 Entgegen eines Stadtverordnetenbeschlusses verzichtete die Stadt Potsdam auf ein Vorkaufsrecht und begnügte sich mit Dienstbarkeiten am Groß Glienicker Seeufer. Aus dem Ortsbeirat gibt es deshalb Kritik. Peter Degener

Aus dem Ortsvorsteherbericht vom 19.02.2019:

In der MAZ stand am 9. Februar ein Artikel zum Vorkaufsrecht am Ufer, der einer Korrektur bedarf. Der Beitrag erweckt den Eindruck, als habe die Stadt auf ein Vorkaufsrecht in der Seepromenade verzichtet. Es geht um einen Fall aus dem Jahr 2010, der Anfangsphase des Uferkonflikts. Der damalige Eigentümer war bereit, das öffentliche Wegerecht einzuräumen, wenn die Stadt auf das Vorkaufsrecht für die Fläche zwischen Weg und Ufer verzichtet. Darauf haben sich beide Seiten geeinigt und in diesem Fall den Konflikt gelöst – entsprechend der Linie des Ortsbeirates, die wir 2018 noch mal bestätigt haben: Wo eine Einigung über das öffentliche Wegerecht möglich ist, soll diese Möglichkeit genutzt werden.

Nicht zuletzt hat die Enteignungsbehörde des Landes der Stadt aufgetragen, wo immer es möglich ist, Einigungen über das Wegerecht anzustreben. Diese sollen Vorrang haben vor einer behördlichen/ gerichtlichen Entscheidung.

Überall, wo die Stadt Uferflächen kaufen kann, hat sie den Auftrag, das zu tun. In den Konfliktfällen allerdings muss sich die Stadt auf das juristisch Durchsetzbare konzentrieren: das öffentliche Wegerecht für den Uferweg. Genau darum geht es in allen Enteig-nungsanträgen: um das Wegerecht. Nicht mehr und nicht weniger.

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