Ortsvorsteherbericht Juni 2018

Themen:

1.)  Buslinie 638: die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung

2.) Uferpicknick und das Thema Uferweg

3.) Prostitution an der L 20 Richtung Seeburg

4.) Groß Glienicker B-Plan-Probleme

5.) Auftakt Alexander-Haus-Werkstadt

6.) Seepromenade: wieder ein Haus mit Geschichte verschwunden

7.) Kurzmeldungen

8.) Termine und Hinweise

1. Buslinie 638: die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung

Ein halbes Jahr lang haben die Stadtverordneten über das Thema ÖPNV in die Potsdamer Innenstadt debattiert. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hatte in zwei Beschlüssen gefordert, dass der 638er Bus wieder zum HBF fährt, in einem weiteren Beschluss, dass Verbesserungen der jetzigen Umstiegssituation gefordert werden und dass geprüft wird, ob der Bus zum nächsten Fahrplanwechsel wieder durchfahren kann.

Die Stadtverordneten haben beschlossen: Der Campus Jungfernsee bleibt trotz der Kritik aus Groß Glienicke zumindest tagsüber die Umstiegshaltestelle für den 638er Bus. Aber Verbesserungen soll es geben.

Am 6. Juni hat die Stadtverordnetenversammlung nun ihren Beschluss gefasst. Als Gastredner hat Andreas Menzel noch einmal die Forderung vorgetragen, dass der Bus wieder bis zum HBF durchfahren soll. Als Ortsvorsteher habe ich darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik um eine der wichtigsten Verkehrsachsen Potsdams geht und noch einmal auf die besondere Problematik in den Abendstunden hingewiesen, wenn der Bus nur noch stündlich fährt. Außerdem habe ich die Stadt und den VIP aufgefordert, mit dem nächsten Fahrplanwechsel für einen durchgehenden 20-Minuten-Takt zu sorgen.

Am Ende lehnten die Stadtverordneten fast einstimmig die Rückkehr des durchgehenden Busverkehrs bis zum HBF ab und forderten stattdessen Verbesserungen der gegenwärtigen Situation:

• An den Straßenbahnen der Linie 96 sollen die Busanschlüsse gekennzeichnet werden.
• An den elektronischen Tafeln der Haltestellen soll angezeigt werden, welche Tram zum Anschlussbus nach Groß Glienicke fährt.
• Es sollen weitere Direktverbindungen zum HBF in Spitzenzeiten und durchgehende Fahrten zum HBF in den Abendstunden geprüft werden.
• Die Umsteigesituation am Campus Jungfernsee soll verbessert werden, direkter Umstieg zwischen Bus und Tram soll ermöglicht werden.
• Die Unterstellmöglichkeiten am Campus sollen verbessert werden.
• Geprüft werden soll die Möglichkeit, ein barrierefreies WC zu bauen sowie eine Verkaufseinrichtung – allerdings könnte das auch nur ein Automat sein.

2. Uferpicknick und die neue Diskussion zum Thema Uferweg

Bei heißem Badewetter fand am 8. Juni auf der Badewiese das dritte Uferpicknick statt. Veranstaltet wurde es von der Bürgerinitiative „Freier Uferweg“. In diesem Jahr stand im Vordergrund die Diskussion im Ortsbeirat über Strategie und Ziel für die Uferlandschaft am Groß Glienicker See. In meinem Vortrag erläuterte ich meinen Standpunkt, der sich auch auf der Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung wiederfindet: Birgit Malik und ich haben den Antrag gestellt, dass sich der Ortsbeirat noch einmal dazu bekennt, dass das Ziel des öffentlichen Uferweges im Zentrum aller Bemühungen stehen muss.

Die Diskussion ist durch einen Beschluss des Ortsbeirates aufgekommen, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, ob man nicht das Betretungsrecht in Uferzonen durchsetzen könne, die als Waldlandschaft eingestuft werden.

Seit 2009 hat der Ortsbeirat die Linie verfolgt, dass sich die Stadt auf die Durchsetzung des öffentlichen Uferweges konzentrieren soll. Wo es möglich ist, sollen öffentliche Uferflächen erworben werden, in denen die allgemein zugängliche Uferzone dann bis zum Seeufer reicht. Das bedeutet, dass die Stadt nicht versucht, gegen den Willen der Eigentümer auch Betretungsrechte zwischen Uferweg und Ufer durchzusetzen.

Über die Strategie im Uferkonflikt wird im Ortsbeirat im Juni erneut diskutiert. Seit dem Groß Glienicker Appell 2009 unterstützt die große Mehrheit des Ortsbeirates die Linie der Stadtverwaltung, sich auf die juristische Durchsetzung des Weges zu konzentrieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es für städtische Uferflächen Betretungsrechte gibt und dass private Uferflächen zu respektieren sind.

Diese Linie hat der Ortsbeirat von Anfang an verfolgt, um die wichtigsten Ziele zu erreichen: Rechtsfrieden, sozialen Frieden, einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Öffentlichkeit innerhalb des Rahmens, den der Bebauungsplan 8 vorgibt. In der Juni-Sitzung des Ortsbeirates geht es um die Frage, ob diese Linie noch einmal bestätigt und deutlich gemacht wird. war Thema meines Vortrags beim öffentlichen Uferpicknick.

Am selben Tag erlebte ich, wie angespannt die emotionale Lage am Uferweg ist: zwischen Passanten und einem Eigentümer kam es zu einem wütenden Wortgefecht. Meine Bitte an alle Uferwegnutzer ist: Respektieren Sie, dass die Nutzung einiger Wegabschnitte durch Eigentümer geduldet wird, auch wenn es noch keine öffentliche Dienstbarkeit gibt. Zurückhaltung ist eine wichtige Tugend im Uferkonflikt.

3. Prostitution an der L 20 Richtung Seeburg

Auf Antrag von Daniel Dörr hat der Ortsbeirat zum Problem der Prostitution am Ortsausgang von Groß Glienicke eine Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Hier eine Kurzübersicht über die wichtigsten Antworten, die wir Ende Mai bekommen haben:

• Zzt. sind 13 Prostituierte in Potsdam gemeldet. Wie viele an der L 20 tätig werden, kann die Verwaltung nicht ermitteln.
• Mindestens einmal pro Woche werden an der L 20 Kontrollen durchgeführt.
• Prostitutionsgewerbe sind in Potsdam bisher nicht erlaubt, allerdings beantragt worden – nicht in Groß Glienicke.
• Die Stadtverwaltung steht wegen des Prostitutionsthemas im Kontakt mit dem Landkreis Havelland.
• Strafanträge im Zusammenhang mit der Straßenprostitution an der L 20 sind bisher keine gestellt worden.
• Grundsätzlich weist die Verwaltung darauf hin, dass nach dem Gesetz aus dem Jahr 2002 Prostitution nicht sittenwidrig oder verboten ist. Allerdings hat die Stadt beim Landes-Innenministerium angeregt, dass am Ortsrand von Groß Glienicke ein Sperrbezirk eingerichtet wird (das Land ist dafür zuständig). Eine Reaktion gibt es darauf bisher noch nicht.

Die Stadt Potsdam setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass es am Ortsrand von Groß Glienicke eine Sperrzone für Prostitution gibt.

4. Groß Glienicker B-Plan-Probleme

Im Mai hatte ich im Ortsvorsteherbericht über den Hilferuf des SC 2000 berichtet. Der Verein würde gern ein ungenutztes städtisches Gebäude in der Straße An der Sporthalle als Geschäftsstelle nutzen. Dieser Wunsch wurde 2016 vom Ortsbeirat und der Stadtverwaltung unterstützt. Von der Bauleitplanung bekam ich nun eine Antwort, die eine baldige Lösung des Problems ausschließt. Wie beim Trafohaus in der Waldsiedlung, bei dem der Investor ein ungenutztes Gebäude für ein Café mit Nahversorgung und Kinderspielplatz umbauen will, lehnt die Bauleitplanung die Gebäude-Umnutzungen ab, weil sie darauf beharrt, dass erst die B-Pläne geändert werden müssten. Demgegenüber sagt Daniel Dörr, unser Jurist im Ortsbeirat, dass es bei gutem Willen für beide Themen Lösungen ohne langwierige B-Plan-Verfahren gibt.

In ihrem Schreiben verweist die Bauleitplanung darauf, dass in Groß Glienicke die B-Pläne 19 und 22 bearbeitet werden. Der B-Plan 19 soll den Bau eines Sportgeländes an der L 20 ermöglichen. Das ist wegen der Anliegerklagen gegen den Schulsportplatz von hoher Dringlichkeit. Als ich der Verwaltung eine Beratungsrunde mit örtlichen Sport-Experten vorschlug, wurde mir dies jedoch abgelehnt, weil noch zu viele offene Fragen geklärt werden müssten. Seit Jahren ist dieser Zustand unverändert – denn seit Jahren gibt es keine Informationen über die Arbeiten am B-Plan 19.

Zugleich wird auf den B-Plan 22 (Umfeld des Alexander-Hauses) verwiesen. In diesem Fall ist es so, dass erst das Werkstadt-Verfahren zu den Neubauplänen des Alexander-Hauses abgeschlossen sein muss, bevor die B-Plan-Arbeit konkretisiert werden kann.

In allen Fällen ist die Zusammenarbeit zwischen Fachverwaltung und Ortsbeirat nicht so, wie wir uns das vorstellen.

5. Auftakt Alexander-Haus-Werkstadt

Nach langer Terminsuche fand am 9. Juni das Auftaktgespräch der Werkstadt für Beteiligung zum Alexander-Haus statt. Ziel ist, die Irritationen zwischen den Nachbarn und dem Verein über die Neubaupläne zu überwinden. Vier Stunden dauerte das erste Gespräch. Ziel ist, so die offizielle Information, „einerseits einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen und andererseits eine positive Entwicklung des Versöhnungsprojektes vor Ort sicherzustellen“. Das Auftaktgespräch verlief zufriedenstellend, um einen „vertrauensvollen, konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog“ auf den Weg zu bringen.

Für den Ortsbeirat nahmen Franz Blaser, Birgit Malik, Hildegard Schmitt und ich als Beobachter an dem Treffen teil.

6. Seepromenade: Wieder ein Haus mit Geschichte verschwunden

Nach dem Birkenhäuschen ist an der Seepromenade nun ein zweites Haus abgerissen worden, mit dem eine besondere Geschichte verbunden war. Das flache weiße Haus neben dem ehemaligen Kulturhaus war in den 1940er Jahren das „Café Inselblick“, betrieben von einem Konditormeister und seiner Ehefrau. „Und immer wieder zieht es mich zurück / zum Terrassencafé Inselblick“ war auf einem Schild am Eingang zu lesen.

Die Gäste saßen zum Wasser hin auf Terrassen mit wunderschönem Blick auf den See und die Inseln. Die Familie betrieb nach dem Krieg das Café zunächst weiter, bis sie nach West-Berlin übersiedelte. Danach betrieb die DDR-Handelsorganisation HO dort noch einen Lebensmittelladen mit Imbiss. Diese Zeit endete in den frühen 60er Jahren, als die östliche Seepromenade Grenzgebiet wurde, das man nur noch mit Visum betreten durfte.

Ein traditionsreiches Wohnhaus an der Seepromenade verschwindet: das frühere Café Inselblick.

7. Kurzmeldungen

Am 9. Juni nutzten Groß Glienicker Radfahrer die Gelegenheit, ihre Fahrräder besser vor Diebstahl zu schützen: Im Bürgerbüro wurden die Fahrräder von der Polizei mit Codierungen versehen. Herzlichen Dank an die Sicherheitspartnerschaft, auf deren Initiative diese Aktion durchgeführt wurde!

Kriminalität: Zwischen Anfang März und Anfang Juni wurden gemäß Polizeibericht  in Groß Glienicke zwei PKW und ein Wohnwagen gestohlen, es gab zwei Wohnungseinbrüche und einen versuchten Wohnungseinbruch.

Die Ecke Seepromenade/ Richard-Wagner-Straße ist mit neuen Fahrrad-ständern ausgestattet worden. Das war an dieser Stelle besonders nötig, da viele aus dem Groß Glienicker Süden hier zur Bushaltestelle radeln.

Auf dem Gelände des Neuen Atelierhauses Panzerhalle hat das zweite Projekt „Groß Glienicke klopft Stein“ begonnen. Künstlerische Leiterin ist wieder Birgit Cauer (in der Bildmitte). Sitzsteine für die Waldsiedlung gehauen werden. Wer Interesse hat mitzumachen, kann mittwochs oder samstags um 10 Uhr vorbeischauen.

Am vergangenen Montag nahm ich an der Ortsvorsteher-Beratung im Rathaus teil. Dieses Mal wurde mit dem Baubeigeordneten Rubelt vor allem über die Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und Ortsteilen gesprochen. Bei dieser Gelegenheit habe ich mündlich und schriftlich über die Groß Glienicker B-Plan-Probleme berichtet.

In der letzten Ortsbeiratssitzung beschwerte sich ein Besucher über den polemischen Debattenstil in den Ortsbeiratssitzungen. Die meisten Ortsbeiratsmitglieder teilten seine Kritik. Besser wird das Diskussionsklima allerdings nur, wenn alle sich auf die inhaltlichen Debatten konzentrieren. Wir werden mit einer Glocke versuchen, dies strenger durchzusetzen. Mit welchem Erfolg, das hängt davon ab, dass allen Mitgliedern des Ortsbeirates daran gelegen ist, sich auf den inhaltlichen Meinungsstreit zu konzentrieren.

8. Hinweise und Termine

Am kommenden Samstag, 23. Juni, feiert Groß Glienicke wieder sein alljährliches Dorffest auf der Badewiese. Abends gibt es Gelegenheit zum Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Am 8. Juli feiert Potsdam ab 13 Uhr auf dem Alten Markt sein Stadtjubiläum 1025 Jahre Potsdam. Die Ortsvorsteher wurden eingeladen, an einem Podium teilzunehmen. Die Einladung habe ich angenommen. Aus Groß Glienicke werden auch die Swinging Glienicks auftreten.

Am 16. September lädt das Neue Atelierhaus Panzerhalle zu einem Salon ein. Thema ist: Kunst und Demokratie. Genauere Informationen werden in den Schaukästen und auf den Websites von Groß Glienicke und Atelierhaus bekannt gegeben.

Mit der Juni-Sitzung des Ortsbeirates beginnt die parlamentarische Sommerpause. Im Juli und August finden keine Ortsvorsteher-Sprechstunden im Bürgerbüro statt. Bei Bedarf können natürlich Termine ausgemacht werden. Mail-Adresse und Rufnummer des Ortsvorstehers: in den Schaukästen und im Schaufenster des Bürgerbüros.

Der nächste Ortsvorsteherbericht erscheint zur nächsten Ortsbeiratssitzung.

Der Ortsbeirat tagt wieder am 18. September.

Antragsschluss ist der 3. September.

Eine schöne Ferienzeit wünscht namens des Ortsbeirates Winfried Sträter.