Ortsvorsteher-Bericht Juni 2018
22. Juni 2018
OB-Kandidaten zum Thema Kinderbauernhof
19. September 2018

OB-Kandidaten zum Thema Uferweg

FREIER UFERWEG

OB-Kandidaten im Gespräch. Foto: (c) 2018, Steve Schulz

Oberbürgermeisterwahl: Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten auf Fragen des Groß Glienicker Ortsvorstehers

Hintergrund: Seit 2009/10 sind Teile des Uferweges gesperrt. Stadtverwaltung und Ortsvorsteher haben Gespräche mit Eigentümern geführt. Ein Teil der Eigentümer hat Wegerecht erteilt oder Uferflächen an die Stadt verkauft; die Stadt hat Uferflächen von der BImA gekauft, sodass heute auf etwa 2/3 des Weges öffentliches Wegerecht gesichert ist. In z. Zt. 19 Fällen ist aber (noch) keine Einigung erzielt und es laufen die Enteignungsverfahren.

Fragen:
Wie ist Ihre Haltung im Konflikt um die Durchsetzung eines öffentlichen Uferweges?
Potsdam ist eine Stadt am Wasser mit vielen Uferflächen und Uferwegen. Braucht Potsdam wieder einen Uferbeauftragten zur Koordinierung und systematischen Betreuung der Uferwege?

Janny Armbruster (Bündnis 90/Grüne):
Seit 1999 haben wir einen gültigen, juristisch nicht mehr anfechtbaren Bebauungsplan, der den zweieinhalb Kilometer langen Uferweg vorsieht. Einige Anwohner haben den Weg auf ihren Grundstücken dennoch mit hohen Hecken gesperrt. Selbst das Innenministerium als zuständige Enteignungsbehörde hat der Stadt ein drei Meter breites Wegerecht über ein Grundstück am See eingeräumt. Dennoch gibt es Eigentümer am See, die den gültigen Bebauungsplan mit dem Weg nicht respektieren wollen. Ich bin deshalb ausdrücklich dafür, an den Enteignungsverfahren festzuhalten, damit die Groß Glienicker den Uferweg unmittelbar am Wasser durchgängig frei nutzen können. Und um in den Uferwegstreitigkeiten alle Einigungsmöglichkeiten auszuschöpfen, halte ich einen Uferwegbeauftragten der Stadt für sinnvoll.

Lutz Boede (DIE aNDERE):
Ich unterstütze die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Groß Glienicker See. Den Oberbürgermeister sehe ich in der Pflicht, dort den beschlossenen B-Plan und die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Die eingeleiteten Enteignungsverfahren will ich zügig vorantreiben. Die Berufung einer Uferbeauftragten halte ich für eine interessante Idee. Außerdem möchte ich dafür sorgen, dass die Stadt Potsdam in den vielen Rechtsfragen um die Herstellung und Sicherung der Uferwege endlich angemessen juristisch vertreten wird. Dazu würde ich eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragen.

Götz Friederich (CDU):
Grundsätzlich gilt: Laut Artikel 40 Absatz 3 der Landesverfassung Brandenburgs sind Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu unter anderem auch Seen zu geben. Dieses ist in Groß Glienicke offensichtlich nicht der Fall – und zwar seit Jahren nicht. Seit Jahren verspricht die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugang zum Groß Glienicker See, setzt diesen aber nicht durch. Geschickt spielt sie seitdem Anrainer gegen Bürgerinnen und Bürger aus. Das alles hat bisher eine Unmenge an Geld gekostet, die Potsdam gut beispielsweise in Kitas hätte investieren können. Mittlerweile sind – unter anderem auch wegen (aus Sicht der Anrainer) dreister Kompromissangebote der Stadt die Fronten total verhärtet. Kommuniziert wird lediglich noch über Anwälte. Nun heißt das Zauberwort: Enteignung.- Glauben Sie mir – und ich weiß wovon ich als Jurist rede – eine derartige Enteignung ist sehr, sehr langwierig, wird erneut viele Steuergelder kosten und bringt keine Erfolgsgarantie mit.
So – und nun soll ich Porzellan, das in mehreren Jahrzehnten zerschlagen worden ist, von heute auf morgen wieder zusammenflicken. So einfach wird das nicht gehen. Ich setze auf einen neuen, persönlichen Dialog mit den betroffenen Bürgern. Auf einen Dialog der Sachlichkeit, jenseits von Ideologie und Sturheit auf beiden Seiten. Enteignung heißt Polarisieren, wer will denn so etwas? Schluss mit den leeren Versprechungen aus der Verwaltung, die über Jahre hinweg nicht eingelöst wurden. Ich werde mit der Interessensvertretung ebenso sprechen, wie mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke. In erster Linie aber mit den Anrainern, die direkt betroffen sind. Ich bin da in jedem Fall optimistisch. Wichtig ist, dass hier die Rechtslage eingehalten wird. Uferbeauftragter hin oder her, wenn er/sie sein/ihr Amt so wahrnimmt, wie in der Vergangenheit, dann sicher nicht. Ich werde mir sehr genau ansehen, wie in der Stadtverwaltung mit den Uferwegen umgegangen wird, und dann werde ich entscheiden.

Martina Trauth (DIE LINKE):
Ich stehe voll hinter der Forderung zur Durchsetzung eines öffentlichen Uferweges. Es ist höchste Zeit, dass die Groß Glienicker*innen, ihre Gäste und andere Besucher den Uferweg endlich in seiner ganzen Schönheit erleben können. Dazu sind alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einzusetzen und auszuschöpfen. Ich halte den Servicebereich Recht der Landeshauptstadt für gut aufgestellt und in der Lage, die Koordinierung und systematischen Begleitung der Prozesse zur Durchsetzung des Ziels „Freie Uferwege“ zu gewährleisten. Wichtig ist mir, dass aber allen Beteiligten ein/e Ansprechpartner/in bekannt ist. Letztlich muss aber dieses politische Anliegen in seiner Komplexität und Kompliziertheit Chefsache sein. Zu dieser würde ich es auch machen.

Dennis Hohloch (AfD):

Noch keine Rückmeldung

 

Mike Schubert (SPD):
Ein freier Uferweg in Groß Glienicke bleibt das Minimalziel, mindestens über Dienstbarkeiten im Grundbuch. Wenn das nicht gütlich geht, muss das juristische Mittel der Enteignungen genutzt werden. Das hat Potsdam gegenüber dem Innenministerium angezeigt, erste Entscheidungen sind getroffen. Der Gesprächsfaden zwischen Stadt und Eigentümern sollte aber nicht völlig abreißen, im Gegenteil. Spätestens für die Details bei der Realisierung müssen wir ins Gespräch kommen.

Nicht nur für Groß Glienicke, sondern grundsätzlich für Potsdam halte ich eine/ Uferbeauftragte/n für sinnvoll. Wir werden auch künftig immer wieder Interessenskonflikte um die freie Zugänglichkeit der Ufer haben. Eine zuständige Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter hilft bei der Vermeidung von Eskalationen und lotet Lösungen aus.

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