Ortsvorsteher-Bericht Juni 2018
22. Juni 2018
OB-Kandidaten zum Thema Kinderbauernhof
24. September 2018

OB-Kandidaten zum Thema Uferweg

FREIER UFERWEG

OB-Kandidaten im Gespräch. Foto: (c) 2018, Steve Schulz

Oberbürgermeisterwahl: Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten auf Fragen des Groß Glienicker Ortsvorstehers

Hintergrund: Seit 2009/10 sind Teile des Uferweges gesperrt. Stadtverwaltung und Ortsvorsteher haben Gespräche mit Eigentümern geführt. Ein Teil der Eigentümer hat Wegerecht erteilt oder Uferflächen an die Stadt verkauft; die Stadt hat Uferflächen von der BImA gekauft, sodass heute auf etwa 2/3 des Weges öffentliches Wegerecht gesichert ist. In z. Zt. 19 Fällen ist aber (noch) keine Einigung erzielt und es laufen die Enteignungsverfahren.

Fragen:
Wie ist Ihre Haltung im Konflikt um die Durchsetzung eines öffentlichen Uferweges?
Potsdam ist eine Stadt am Wasser mit vielen Uferflächen und Uferwegen. Braucht Potsdam wieder einen Uferbeauftragten zur Koordinierung und systematischen Betreuung der Uferwege?

Martina Trauth (DIE LINKE):
Ich stehe voll hinter der Forderung zur Durchsetzung eines öffentlichen Uferweges. Es ist höchste Zeit, dass die Groß Glienicker*innen, ihre Gäste und andere Besucher den Uferweg endlich in seiner ganzen Schönheit erleben können. Dazu sind alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einzusetzen und auszuschöpfen. Ich halte den Servicebereich Recht der Landeshauptstadt für gut aufgestellt und in der Lage, die Koordinierung und systematischen Begleitung der Prozesse zur Durchsetzung des Ziels „Freie Uferwege“ zu gewährleisten. Wichtig ist mir, dass aber allen Beteiligten ein/e Ansprechpartner/in bekannt ist. Letztlich muss aber dieses politische Anliegen in seiner Komplexität und Kompliziertheit Chefsache sein. Zu dieser würde ich es auch machen.

Mike Schubert (SPD):
Ein freier Uferweg in Groß Glienicke bleibt das Minimalziel, mindestens über Dienstbarkeiten im Grundbuch. Wenn das nicht gütlich geht, muss das juristische Mittel der Enteignungen genutzt werden. Das hat Potsdam gegenüber dem Innenministerium angezeigt, erste Entscheidungen sind getroffen. Der Gesprächsfaden zwischen Stadt und Eigentümern sollte aber nicht völlig abreißen, im Gegenteil. Spätestens für die Details bei der Realisierung müssen wir ins Gespräch kommen.

Nicht nur für Groß Glienicke, sondern grundsätzlich für Potsdam halte ich eine/ Uferbeauftragte/n für sinnvoll. Wir werden auch künftig immer wieder Interessenskonflikte um die freie Zugänglichkeit der Ufer haben. Eine zuständige Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter hilft bei der Vermeidung von Eskalationen und lotet Lösungen aus.

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