Ortsvorsteher im Landtag: Was wird aus den Ortsbeiräten?

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 04 OV-Bericht OBR April 2023): Am 29. März 2023 war ich als Ortsvorsteher in den Landtag eingeladen. Zum dritten Mal bot ein kommunalpolitisches Forum Gelegenheit, der Landtagspräsidentin und den (nicht sehr zahlreich anwesenden) Landtagsmitgliedern über Erfahrungen von Ortsteilen und kleinen Gemeinden zu berichten.

Fast 4 Stunden lang klagten die Ortsvorsteher-innen über Missstände, mangelnde Rechte und Möglichkeiten. Aufschlussreich war der Vortrag des Verwaltungswissenschaftlers Prof. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam über Entstehung, Rechte und Zukunft von Ortsbeiräten. Entstanden seien sie bei den Gebietsreformen, als Ämter zu Gemeinden zusammengelegt und Dörfer in größere Gemeinden und Städte eingegliedert wurden. Das Land habe sie als Kompensation für den Verlust der kommunalen Selbstständigkeit eingerichtet, aber mit dem Gedanken, das werde sich „ausdiffundieren“. Daher seien ihnen sehr überschaubare Rechte zugestanden worden – im Kern Anhörungsrechte bei Angelegenheiten des eigenen Ortsteils.
Allerdings können Ortsbeiräte nicht so leicht wieder abgeschafft werden. Wenn eine Gemeinde dies will, müsste das Kommunalparlament mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, außerdem der betroffene Ortsbeirat. Das ist eine ziemlich hohe Hürde. Aber die Klagen der Kommunalpolitiker über ihre mangelhaften Wirkungsmöglichkeiten nahmen kein Ende.
Prof. Schmidt sah drei Möglichkeiten, wie es mit der Institution Ortsbeirat weitergehen könnte: entweder abschaffen (was faktisch nur das Land könnte) oder Mitwirkungsrechte stärken oder Budgets erhöhen, um Ortsbeiräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihren Ortsteilen zu verschaffen.

Zurzeit können Städte und Gemeinde ihren Ortsteilen Mittel zur Verfügung stellen, freiwillig, wie dies in Potsdam geschieht. Prof. Schmidt hält 10 € pro Einwohner für angemessen. In Potsdam sind es circa 4 €. Geplant ist, dass die Zuteilung von Ortsteilbudgets nun verpflichtend wird – einerseits ein Fortschritt, andererseits hat das aber auch einen Haken. Bisher unterliegt die Verwendung der Mittel keinen spezifischen Haushaltsregeln. Das wird sich dann ändern. Wie es aussieht, werden wohl nicht die Rechte der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher gestärkt, sondern die Finanzen.

2003 – 2023: 20 Jahre Potsdamer Ortsteil – und Ortsbeirat – Groß Glienicke (gross-glienicke.de)

Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe – Groß Glienicke (gross-glienicke.de)

Der Ortsbeirat: das Ortsteilparlament – Groß Glienicke (gross-glienicke.de)