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28. Mai 2021
04.06.2021 – Filmabend (online) Ökofilmtour 2021 zu Gast in Groß Glienicke
4. Juni 2021

Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe

Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung (6/2021) 28.5.2021: Beteiligungsrat empfiehlt: Ortbeiräte stärken Potsdams Beteiligungsrat hat kritische Hinweise aus den Ortsbeiräten beraten. Im Ergebnis hat der Bürgerrat konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung, Verwaltung und den Ortsbeiräten unterbreitet. Mehr lesen

Potsdam: Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 (pnn.de) PNN 03.03.2021 Auszug zum Thema Ortsbeiräte wollen zeitnah Stellungnahmen: Das Rathaus soll „durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung genommen wird“. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke beschlossen. Seit Monaten wird über das mitunter schwierige Verhältnis von Stadtverwaltung und Ortsbeiräten debattiert. (HK) 21/SVV/0125

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Aus dem Ortsvorsteherbericht Februar 2021 (als .pdf Ortsvorsteher Bericht Februar 2021) von Winfried Sträter:

Am 10.02.2021 beriet der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Klagen mehrerer Ortsbeiräte über Probleme im Zusammenspiel zwischen Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung und Ortsbeiräten. Auch unser Ortsbeirat hat die Erfahrung gemacht, dass es auf eine Reihe von Beschlüssen keine Reaktion der Verwaltung gibt. Klar ist, dass ein Ortsbeirat nur Voten und Empfehlungen abgeben kann oder die Verwaltung um eine bestimmte Aktivität bittet. Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Trotzdem wollen SVV und Verwaltung für die praktischen Problem Lösungen finden, deshalb hat der Ausschuss empfohlen, in einem Workshop Verbesserungen zu beraten. Immerhin haben die Ortsbeiräte die Ortsteilkompetenz, die für die Stadt wichtig sein sollte.

Aufschlussreich waren zwei Punkte in der Debatte: zum einen kam das Ungleichgewicht zur Sprache, dass kleine Ortsteile verbriefte Mitwirkungsrechte haben, während große Stadtteile diese nicht haben. Die Ortsbeiräte waren eine Folge der Eingemeindungen 2003. Sie gaben den Ortsteilen die Chance, noch Einfluss auf ihre innere Entwicklung zu nehmen und die Stadtverwaltung mit den unbekannten ländlichen Räumen vertraut zu machen. Da sei viel geschafft worden, meinte Oberbürgermeister Schubert. Trotzdem scheint aus Sicht der Ortsbeiräte das Rathaus manchmal weit weg zu sein.

Der zweite Punkt: Am Ende der Debatte machte der Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass sich die Rechte der Ortsbeiräte nur auf ihren Ortsteil beziehen und nicht auf andere Stadtgebiete. Unausgesprochen im Raum standen die Beschlüsse u. a. unseres Ortsbeirates zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan Krampnitz. Man werde prüfen, wo die Landesverfassung die Grenze für die Mitwirkungsrechte eines Ortsbeirates zieht, kündigte der OB an.

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„Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe“ Potsdams Beteiligungsrat empfiehlt eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Ortsbeiräten. Mehrere Ortsvorsteher/innen fordern derzeit mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung in politische Entscheidungen, die den Norden betreffen. Mehr lesen

Kommentar: Das Problem einer Minderheit MAZ 30.10.2020 Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik. Das Problem liegt auf der Hand. Ein Kommentar von MAZ-Autor Volker Oelschläger.

Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik an mangelhafter Kommunikation und Beteiligung bezüglich der eigenen Angelegenheiten.

Das ist dramatisch in Dörfern wie Golm, Fahrland, Groß Glienicke, die bei rasantem Siedlungsbau ihr Wesen verändern. Das ist frustrierend für Dörfer wie Satzkorn, Grube, Uetz-Paaren, die in gesamtstädtischer Wahrnehmung ein fünftes Rad am Wagen sind.

Das ist beängstigend mit einem wohl bald schnell wachsenden neuen Satellitenstädtchen namens Krampnitz in ihrer Mitte, dessen Wirkungen auf das Umfeld noch immer nicht hinreichend beschrieben sind. Stichwort Verkehrsplanung, wo mit Zahlen aus dem Antiquariat gerechnet wird.

Das eigentliche Problem des ländlichen Potsdamer Nordens ist die geringe Einwohnerzahl, es ist die Minderheit. Denn Menschen mit ihren Wählerstimmen und ihren Steuern sind die harte Basis kommunalpolitischen Kalküls und des Verwaltungshandelns.

Wäre es anders, müsste der Norden nicht legitime Ansprüche in der Rolle des Bittstellers artikulieren. Wäre es anders, müssten sie den für ihre Ortsteile relevanten Informationen nicht hinterherlaufen, sondern bekämen sie geliefert.

Die traurige Realität: Die Verträge und Regelwerke dafür gibt es. Das Rathaus muss sie nur umsetzen. Nach Wahrnehmung der Ortsbeiräte gibt es dort andere Prioritäten.

Von Volker Oelschläger

Das ist ein Kommentar zum Artikel in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ortsbeiraete-im-Potsdamer-Norden-rebellieren

Was macht der Beteiligungsrat? Lesen Sie dazu: Beteiligungsrat (www.beteiligungsrat-potsdam.de)
„Demokratie ist anstrengend, vielstimmig und konfliktreich“  PNN 03.07.2020 Der Politologe Heinz Kleger ist seit acht Jahren Experte im Potsdamer Beteiligungsrat. Ein Gespräch über Kanäle der Bürgerbeteiligung, die Coronakrise und die Arbeit des Beteiligungsrates. Von Birte Förster mehr

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