Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe

Ortsvorsteher im Landtag: Was wird aus den Ortsbeiräten? – Groß Glienicke (gross-glienicke.de)

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 03 OV-Bericht OBR März 2023): In diesem Jahr gehören die „neuen Ortsteile“ seit 20 Jahren zur Landeshauptstadt Potsdam. Das Verhältnis zwischen der Stadt und den Ortsbeiräten ist nach wie vor durchwachsen. Daher hat die Stadt einen Prozess in Gang gesetzt, um die Probleme genauer zu erfassen und die Beziehungen zwischen Verwaltung, Stadtparlament und den Ortsteilvertretungen auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Der Kommunalwissenschaftler Prof. Franzke hat dazu eine Vorlage geliefert, in einem Workshop war im Juni vergangenen Jahres eine Bestandsaufnahme vorgenommen worden.
Nun sollte im März ein Treffen des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorsteher-innen und Prof. Franzke den Klärungsprozess abschließen. Doch einmal mehr musste der Termin verschoben werden, weil zum geplanten Zeitpunkt eine außerordentliche Sitzung der Stadtversammlung stattfindet. Das finale Gespräch zu den „neuen Ortsteilen“ ist nun auf April verschoben. Der 20. Jahrestag der Eingemeindungen ist der 26. Oktober 2023.

22/SVV/0282 Dezentrales Bürgerbüro im Ortsteil Groß Glienicke: Sachstand zum OBR-Beschluss 22-SVV-0282

Für bessere Zusammenarbeit im Potsdamer Norden: Mediator gegen Dauerstreit gesucht (tagesspiegel.de) 12.12.2022
Verwaltung vs. Ortsbeiräte | Potsdamer (der-potsdamer.de) Juli 2022
Vorschläge gegen Streit mit Ortsbeiräten: Potsdamer Politologe soll Ideen für Zusammenarbeit liefern – Potsdam – PNN 15.06.2022

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 06 OV-Bericht Juni 2022): Seit 19 Jahren hat Potsdam mit den „neuen Ortsteilen“ einen ländlichen Raum. Die brandenburgische Gemeindegebietsreform hatte 2003 zur Eingemeindung der umliegenden Dörfer in die Stadt geführt – überwiegend gegen den Willen der Dörfer, nur Groß Glienicke und Neu Fahrland hatten sich freiwillig angeschlossen. Nach den Eingewöhnungsschwierigkeiten haben viele gedacht, das Verhältnis würde sich entspannen. Doch in den letzten Jahren ging die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung: die Spannungen sind größer geworden.
„Die Ortsbeiräte fühlen sich zumeist bevormundet und allzu oft übergangen“, war in der MAZ zu lesen. In Fahrland sorgte ein Bauvorhaben, bei dem der ehemalige Chef der Bauleitplanung, Goetzmann, den Ortsbeirat ignorierte, für massiven Ärger. Vergeblich versuchte der Ortsbeirat vor Gericht durchzusetzen, dass die Stadt in solchen Fällen es dem Ortsbeirat finanziell ermöglicht, strittige Auffassungen über Ortsbeiratsrechte gerichtlich klären zu lassen. In Neu Fahrland ist der Widerstand gegen die Dichte der Bebauung der Nedlitz-Insel und gegen die geplante Tram-Verbindung zur Siedlung Krampnitz groß. In Satzkorn hadert man mit der Ausweisung einer großen Fläche für Solaranlagen. In Golm gibt es Ärger über die Bebauungsplanung zur Ortsentwicklung.
Weil sich so viel Ärger angestaut hatte, hat Oberbürgermeister Schubert am vergangenen Samstag die Verwaltung, die Stadtverordneten und die Ortsvorsteher zu einem Workshop im Campus Jungfernsee eingeladen. Zuvor hatte der Verwaltungswissenschaftler Prof. Franzke die Problemlagen untersucht und dazu einen ersten Bericht abgeliefert. Das Ziel ist, das Zusammenwirken zwischen Stadt und Ortsteilen zu verbessern.
Nicht wenige hatten nach dem Ärger im Vorfeld einen heftigen Schlagabtausch erwartet. Doch den gab es nicht. Stattdessen eine sachlich ruhige Ursachenanalyse. Im Arbeitsalltag geht es um das Verhältnis zur Stadtverwaltung. Ortsbeiräte fassen Beschlüsse, und es gibt keine Reaktion aus der Verwaltung. Das ist nicht immer so, manchmal im Gegenteil, aber unwägbar und aus Ortsbeiratsperspektive willkürlich. Verbindliche Reaktionen auf OBR-Beschlüsse waren ein Workshop-Thema.
Dann gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie verbindlich Ortsbeiratsbeschlüsse sind. Das berührt das empfindliche Verhältnis zwischen Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung. Auch aus meiner Erfahrung hat sich in den letzten Jahren einiges zum Schlechteren verändert.
Ortsbeiräte haben ein Recht zur Stellungnahme in Fragen, die ihren eigenen Ortsteil betreffen und müssen dazu in der SVV auch gehört werden. Das aber wurde in den Ausschüssen früher ernster genommen als heute. Vielleicht kein Zufall: beim Workshop waren leider nur wenige Stadtverordnete anwesend.
Die Stimmen der Ortsbeiräte werden öfter als früher nur noch nebenbei zur Kenntnis genommen. Doch das widerspricht einem Kernanliegen der innerstädtischen Demokratie: unterhalb der gesamtstädtischen Ebene soll es eine ortsteilbezogene Mitwirkung in der Stadtpolitik geben.
Wenn das funktioniert, wäre es viel wert für die kommunale Selbstverwaltung. Der Stadtverordnete Herr Finken (CDU) forderte die Einrichtung von Orteilvertretungen im ganzen Stadtgebiet – vom Bornstedter Feld bis Drewitz.
Einen wichtigen Punkt habe ich mehrfach versucht, in die Debatte zu bringen – ob erfolgreich, weiß ich nicht: Wenn es zwischen Stadt und Ortsbeirat zu einem gewichtigen Konflikt kommt, sollte es ein Konfliktmanagement geben. Dass sich eine Seite durchsetzt und die andere sich innerlich abwendet, ist keine gute Lösung. Das letzte Wort ist auf jeden Fall noch nicht gewechselt: Prof. Franzke wird nach dem Workshop Handreichungen formulieren, damit unnötige Spannungen zwischen Stadt und Ortsteilen abgebaut werden.
Bleibt noch eine Beobachtung: Es ist sicher kein Zufall, dass Konflikte besonders im nahen Umfeld der alten Stadt hochkochen. Jahrelang konnte die Stadt wenig mit den ländlichen Ortsteilen anfangen. Doch nun wächst sie, und die Stadt hat erkannt, welche räumlichen Möglichkeiten die ehemaligen Dörfer bieten und greift darauf zu. Siehe Neu Fahrland, Fahrland, Satzkorn. Insofern sind die heutigen Konflikte Teil des Zusammenwachsens der Stadt mit den „neuen“ Ortsteilen. Und die Einforderung von Mitwirkungsrechten ist umso wichtiger. In Groß Glienicke trifft uns das (noch) nicht. Wir liegen zu sehr am Rande. Uns trifft eher das umgekehrte Problem: Wir fürchten den Verkehrskollaps und müssen darum kämpfen, dass dagegen frühzeitig etwas unternommen wird.

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 05 OV-Bericht OBR Mai 2022): Eigentlich gibt es im Büro des Oberbürgermeisters eine Person, die Ansprechpartner/in für die Ortsteile sein soll. Vor allem den Ortsvorsteher-innen soll damit eine Unterstützung für die nicht immer einfache Kommunikation mit der Stadtverwaltung geboten werden. Jahrelang hat Thomas Tuntschew diese Funktion ausgefüllt. Nach dem Wechsel seiner Arbeitsstelle stellte sich Nadja Gralow als Nachfolgerin vor. Leider ist bereits ein neuer Wechsel nötig, und die Position des oder der Ortsteilbeauftragten ist zurzeit wieder vakant.

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 04 OV-Bericht OBR April 2022): Im Büro des Oberbürgermeisters hat es zum 1. April einen Wechsel gegeben: Thomas Tuntschew beendet seine Arbeit im Rathaus. Er war ein engagierter Ansprechpartner für die Ortsvorsteher-innen. Daher möchte ich ihm an dieser Stelle noch einmal im Namen unseres Ortsbeirates für seine Arbeit Dank sagen! Nachfolgerin ist Nadja Gralow. Auf gute Zusammenarbeit!

Kein Recht zu streiten? Potsdams Ortsbeiräte werfen der Stadt „Basta-Mentalität“ vor MAZ 08.04.2022
Aus der Sicht eines Ortsvorstehers | Potsdamer (der-potsdamer.de) Stefan Matz über die Zusammenarbeit mit der Stadt (Dezember 2021)
638 | Potsdamer Beteiligungsrat neu besetzt 17.11.2021 

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 12 OV-Bericht Dezember): Leider ins neue Jahr verschoben wurde der Workshop, in dem Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Ortsvorsteher-innen Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit entwickeln wollen. Das Verhältnis ist angespannt, weil die Ortsbeiräte immer wieder den Eindruck haben, dass ihre Interessen nicht so berücksichtigt werden, wie es rechtlich vorgesehen ist. Der Fahrländer Ortsvorsteher Stefan Matz bezeichnet den Ortsbeirat als Fachausschuss für den Ortsteil, doch so werde er oft nicht behandelt. Der für den 27. November geplante Workshop musste wegen der Corona-Pandemie leider auf das nächste Frühjahr verschoben werden.

Bericht zur aktuellen Situation der Ortsbeiräte Die Universität Potsdam hat einen Bericht und erste konkrete Empfehlungen zur besseren Zusammenarbeit der Potsdamer Ortsbeiräte mit Verwaltung und Stadtpolitik vorgelegt. Am Samstag, 27. November 2021, ist zudem ein gemeinsamer Workshop geplant. Mehr lesen

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 11 OV-Bericht November 2021 OBR): In den PNN war kürzlich zu lesen, dass das Verhältnis zwischen den Ortsbeiräten und der Stadt zerrüttet sei. Das ist pressetypisch dick aufgetragen, aber schwierig ist das Verhältnis allemal. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist immer noch – oder mehr als früher – spürbar, dass in der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiratsvoten zum Teil nicht so wichtig genommen werden. Und Beschlüsse der Ortsbeiräte in der Stadtverwaltung – nicht immer, aber zum Teil – lange liegen bleiben.

Für die Ortsvorsteher-innen gibt es immerhin im Büro des Oberbürgermeisters mit Herrn Tuntschew einen Ansprechpartner, wenn es hakt. Und – es gibt am 27. November einen Workshop von Ortsvorstehern, Stadtverwaltung und Stadtverordneten, um die Möglichkeiten für ein besseres Zusammenwirken auszuloten. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Franzke hat die Probleme untersucht und einen 28seitigen Bericht auch mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Nie zuvor hat es eine so systematische Untersuchung gegeben (21/SVV/1172 – hier ist der Bericht als Anlage zu finden).
Interessant ist: Die Probleme, die Prof. Franzke ausfindig gemacht hat, sind keine Potsdamer Besonderheiten, sondern Folgen der Gemeindegebietsreformen. Mit den Eingemeindungen kommt es auch andernorts zu Spannungen zwischen Stadt und Ortsteilen. Potsdam hat aber die Besonderheit, dass alle älteren Stadteile keine Ortsteilvertretungen haben, nur die 1993 und 2003 eingemeindeten Ortsteile. Deshalb taucht immer mal wieder die Frage auf, ob das richtig ist.
Für Potsdam gilt aber mehr noch als andernorts: Die neuen Ortsteile waren zuvor Dörfer mit einem zumeist starken Eigenleben. Sie brauchen daher eine eigene Vertretung, um die Stadt-Land-Differenz innerhalb Potsdams deutlich zu machen. Potsdam hat viel ländlichen Raum hinzugewonnen (fast 50%!), aber die Dörfer wollen mehr sein als nur Baulandreserve für die Stadt. Umgekehrt darf die Stadt von den Ortsteilen erwarten, dass sie ein Bewusstsein dafür entwickeln, Teil der Stadt zu sein. Der Workshop am 27. November 2021 ist auf jeden Fall eine Gelegenheit, die strukturellen Probleme besser bewusst zu machen und anzupacken.

Dauerstreit zwischen Ortsbeiräten und Stadtverwaltung Politologe will zerrüttete Beziehung kitten PNN  02.11.2021 Seit Jahren gibt es immer wieder Streit zwischen der Stadtverwaltung und den gewählten Ortsbeiräten im Potsdamer Norden. Der Politologe Jochen Franzke hat nun den Grad der Zerstrittenheit analysiert – und Gegenvorschläge entwickelt.  Von Henri Kramermehr

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Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung (6/2021) 28.5.2021: Beteiligungsrat empfiehlt: Ortbeiräte stärken Potsdams Beteiligungsrat hat kritische Hinweise aus den Ortsbeiräten beraten. Im Ergebnis hat der Bürgerrat konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung, Verwaltung und den Ortsbeiräten unterbreitet. Mehr lesen

Potsdam: Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 (pnn.de) PNN 03.03.2021 Auszug zum Thema Ortsbeiräte wollen zeitnah Stellungnahmen: Das Rathaus soll „durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung genommen wird“. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke beschlossen. Seit Monaten wird über das mitunter schwierige Verhältnis von Stadtverwaltung und Ortsbeiräten debattiert. (HK) 21/SVV/0125

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Aus dem Ortsvorsteherbericht Februar 2021 (als .pdf Ortsvorsteher Bericht Februar 2021) von Winfried Sträter:

Am 10.02.2021 beriet der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Klagen mehrerer Ortsbeiräte über Probleme im Zusammenspiel zwischen Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung und Ortsbeiräten. Auch unser Ortsbeirat hat die Erfahrung gemacht, dass es auf eine Reihe von Beschlüssen keine Reaktion der Verwaltung gibt. Klar ist, dass ein Ortsbeirat nur Voten und Empfehlungen abgeben kann oder die Verwaltung um eine bestimmte Aktivität bittet. Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Trotzdem wollen SVV und Verwaltung für die praktischen Problem Lösungen finden, deshalb hat der Ausschuss empfohlen, in einem Workshop Verbesserungen zu beraten. Immerhin haben die Ortsbeiräte die Ortsteilkompetenz, die für die Stadt wichtig sein sollte.

Aufschlussreich waren zwei Punkte in der Debatte: zum einen kam das Ungleichgewicht zur Sprache, dass kleine Ortsteile verbriefte Mitwirkungsrechte haben, während große Stadtteile diese nicht haben. Die Ortsbeiräte waren eine Folge der Eingemeindungen 2003. Sie gaben den Ortsteilen die Chance, noch Einfluss auf ihre innere Entwicklung zu nehmen und die Stadtverwaltung mit den unbekannten ländlichen Räumen vertraut zu machen. Da sei viel geschafft worden, meinte Oberbürgermeister Schubert. Trotzdem scheint aus Sicht der Ortsbeiräte das Rathaus manchmal weit weg zu sein.

Der zweite Punkt: Am Ende der Debatte machte der Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass sich die Rechte der Ortsbeiräte nur auf ihren Ortsteil beziehen und nicht auf andere Stadtgebiete. Unausgesprochen im Raum standen die Beschlüsse u. a. unseres Ortsbeirates zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan Krampnitz. Man werde prüfen, wo die Landesverfassung die Grenze für die Mitwirkungsrechte eines Ortsbeirates zieht, kündigte der OB an.

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„Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe“ Potsdams Beteiligungsrat empfiehlt eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Ortsbeiräten. Mehrere Ortsvorsteher/innen fordern derzeit mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung in politische Entscheidungen, die den Norden betreffen. Mehr lesen

Kommentar: Das Problem einer Minderheit MAZ 30.10.2020 Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik. Das Problem liegt auf der Hand. Ein Kommentar von MAZ-Autor Volker Oelschläger.
Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik an mangelhafter Kommunikation und Beteiligung bezüglich der eigenen Angelegenheiten.
Das ist dramatisch in Dörfern wie Golm, Fahrland, Groß Glienicke, die bei rasantem Siedlungsbau ihr Wesen verändern. Das ist frustrierend für Dörfer wie Satzkorn, Grube, Uetz-Paaren, die in gesamtstädtischer Wahrnehmung ein fünftes Rad am Wagen sind.
Das ist beängstigend mit einem wohl bald schnell wachsenden neuen Satellitenstädtchen namens Krampnitz in ihrer Mitte, dessen Wirkungen auf das Umfeld noch immer nicht hinreichend beschrieben sind. Stichwort Verkehrsplanung, wo mit Zahlen aus dem Antiquariat gerechnet wird.
Das eigentliche Problem des ländlichen Potsdamer Nordens ist die geringe Einwohnerzahl, es ist die Minderheit. Denn Menschen mit ihren Wählerstimmen und ihren Steuern sind die harte Basis kommunalpolitischen Kalküls und des Verwaltungshandelns.
Wäre es anders, müsste der Norden nicht legitime Ansprüche in der Rolle des Bittstellers artikulieren. Wäre es anders, müssten sie den für ihre Ortsteile relevanten Informationen nicht hinterherlaufen, sondern bekämen sie geliefert.
Die traurige Realität: Die Verträge und Regelwerke dafür gibt es. Das Rathaus muss sie nur umsetzen. Nach Wahrnehmung der Ortsbeiräte gibt es dort andere Prioritäten.

Das ist ein Kommentar zum Artikel in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ortsbeiraete-im-Potsdamer-Norden-rebellieren

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