Gemeinschaftsaktion Blühwiese auf unserem neuen Dorfplatz vor der Kirche: 08.04. 10 Uhr
8. April 2022
2022 – Ein Jahr der Spurensuche im Potsdamer Norden: am 09.04. in der Dorfkirche
8. April 2022

Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 04 OV-Bericht OBR April 2022): Im Büro des Oberbürgermeisters hat es zum 1. April einen Wechsel gegeben: Thomas Tuntschew beendet seine Arbeit im Rathaus. Er war ein engagierter Ansprechpartner für die Ortsvorsteher-innen. Daher möchte ich ihm an dieser Stelle noch einmal im Namen unseres Ortsbeirates für seine Arbeit Dank sagen! Nachfolgerin ist Nadja Gralow. Auf gute Zusammenarbeit!

Kein Recht zu streiten? Potsdams Ortsbeiräte werfen der Stadt „Basta-Mentalität“ vor MAZ 08.04.2022
Aus der Sicht eines Ortsvorstehers | Potsdamer (der-potsdamer.de) Stefan Matz über die Zusammenarbeit mit der Stadt (Dezember 2021)

638 | Potsdamer Beteiligungsrat neu besetzt 17.11.2021 Am 16. November 2021 wurden die neuen Mitglieder des Potsdamer Beteiligungsrates ausgelost. Insgesamt wurden sieben Plätze des Gremiums für die Amtsperiode ab Januar 2022 neu besetzt.» mehr (aus Groß Glienicke ist Freda von Heyden-Hendricks Mitglied im Beteiligungsrat)

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 12 OV-Bericht Dezember): Leider ins neue Jahr verschoben wurde der Workshop, in dem Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Ortsvorsteher-innen Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit entwickeln wollen. Das Verhältnis ist angespannt, weil die Ortsbeiräte immer wieder den Eindruck haben, dass ihre Interessen nicht so berücksichtigt werden, wie es rechtlich vorgesehen ist. Der Fahrländer Ortsvorsteher Stefan Matz bezeichnet den Ortsbeirat als Fachausschuss für den Ortsteil, doch so werde er oft nicht behandelt. Der für den 27. November geplante Workshop musste wegen der Corona-Pandemie leider auf das nächste Frühjahr verschoben werden.

Bericht zur aktuellen Situation der Ortsbeiräte Die Universität Potsdam hat einen Bericht und erste konkrete Empfehlungen zur besseren Zusammenarbeit der Potsdamer Ortsbeiräte mit Verwaltung und Stadtpolitik vorgelegt. Am Samstag, 27. November 2021, ist zudem ein gemeinsamer Workshop geplant. Mehr lesen

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 11 OV-Bericht November 2021 OBR): In den PNN war kürzlich zu lesen, dass das Verhältnis zwischen den Ortsbeiräten und der Stadt zerrüttet sei. Das ist pressetypisch dick aufgetragen, aber schwierig ist das Verhältnis allemal. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist immer noch – oder mehr als früher – spürbar, dass in der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiratsvoten zum Teil nicht so wichtig genommen werden. Und Beschlüsse der Ortsbeiräte in der Stadtverwaltung – nicht immer, aber zum Teil – lange liegen bleiben.

Für die Ortsvorsteher-innen gibt es immerhin im Büro des Oberbürgermeisters mit Herrn Tuntschew einen Ansprechpartner, wenn es hakt. Und – es gibt am 27. November einen Workshop von Ortsvorstehern, Stadtverwaltung und Stadtverordneten, um die Möglichkeiten für ein besseres Zusammenwirken auszuloten. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Franzke hat die Probleme untersucht und einen 28seitigen Bericht auch mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Nie zuvor hat es eine so systematische Untersuchung gegeben (21/SVV/1172 – hier ist der Bericht als Anlage zu finden).
Interessant ist: Die Probleme, die Prof. Franzke ausfindig gemacht hat, sind keine Potsdamer Besonderheiten, sondern Folgen der Gemeindegebietsreformen. Mit den Eingemeindungen kommt es auch andernorts zu Spannungen zwischen Stadt und Ortsteilen. Potsdam hat aber die Besonderheit, dass alle älteren Stadteile keine Ortsteilvertretungen haben, nur die 1993 und 2003 eingemeindeten Ortsteile. Deshalb taucht immer mal wieder die Frage auf, ob das richtig ist.
Für Potsdam gilt aber mehr noch als andernorts: Die neuen Ortsteile waren zuvor Dörfer mit einem zumeist starken Eigenleben. Sie brauchen daher eine eigene Vertretung, um die Stadt-Land-Differenz innerhalb Potsdams deutlich zu machen. Potsdam hat viel ländlichen Raum hinzugewonnen (fast 50%!), aber die Dörfer wollen mehr sein als nur Baulandreserve für die Stadt. Umgekehrt darf die Stadt von den Ortsteilen erwarten, dass sie ein Bewusstsein dafür entwickeln, Teil der Stadt zu sein. Der Workshop am 27. November 2021 ist auf jeden Fall eine Gelegenheit, die strukturellen Probleme besser bewusst zu machen und anzupacken.

Dauerstreit zwischen Ortsbeiräten und Stadtverwaltung Politologe will zerrüttete Beziehung kitten PNN  02.11.2021 Seit Jahren gibt es immer wieder Streit zwischen der Stadtverwaltung und den gewählten Ortsbeiräten im Potsdamer Norden. Der Politologe Jochen Franzke hat nun den Grad der Zerstrittenheit analysiert – und Gegenvorschläge entwickelt.  Von Henri Kramermehr

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Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung (6/2021) 28.5.2021: Beteiligungsrat empfiehlt: Ortbeiräte stärken Potsdams Beteiligungsrat hat kritische Hinweise aus den Ortsbeiräten beraten. Im Ergebnis hat der Bürgerrat konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung, Verwaltung und den Ortsbeiräten unterbreitet. Mehr lesen

Potsdam: Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 (pnn.de) PNN 03.03.2021 Auszug zum Thema Ortsbeiräte wollen zeitnah Stellungnahmen: Das Rathaus soll „durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung genommen wird“. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke beschlossen. Seit Monaten wird über das mitunter schwierige Verhältnis von Stadtverwaltung und Ortsbeiräten debattiert. (HK) 21/SVV/0125

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Aus dem Ortsvorsteherbericht Februar 2021 (als .pdf Ortsvorsteher Bericht Februar 2021) von Winfried Sträter:

Am 10.02.2021 beriet der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Klagen mehrerer Ortsbeiräte über Probleme im Zusammenspiel zwischen Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung und Ortsbeiräten. Auch unser Ortsbeirat hat die Erfahrung gemacht, dass es auf eine Reihe von Beschlüssen keine Reaktion der Verwaltung gibt. Klar ist, dass ein Ortsbeirat nur Voten und Empfehlungen abgeben kann oder die Verwaltung um eine bestimmte Aktivität bittet. Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Trotzdem wollen SVV und Verwaltung für die praktischen Problem Lösungen finden, deshalb hat der Ausschuss empfohlen, in einem Workshop Verbesserungen zu beraten. Immerhin haben die Ortsbeiräte die Ortsteilkompetenz, die für die Stadt wichtig sein sollte.

Aufschlussreich waren zwei Punkte in der Debatte: zum einen kam das Ungleichgewicht zur Sprache, dass kleine Ortsteile verbriefte Mitwirkungsrechte haben, während große Stadtteile diese nicht haben. Die Ortsbeiräte waren eine Folge der Eingemeindungen 2003. Sie gaben den Ortsteilen die Chance, noch Einfluss auf ihre innere Entwicklung zu nehmen und die Stadtverwaltung mit den unbekannten ländlichen Räumen vertraut zu machen. Da sei viel geschafft worden, meinte Oberbürgermeister Schubert. Trotzdem scheint aus Sicht der Ortsbeiräte das Rathaus manchmal weit weg zu sein.

Der zweite Punkt: Am Ende der Debatte machte der Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass sich die Rechte der Ortsbeiräte nur auf ihren Ortsteil beziehen und nicht auf andere Stadtgebiete. Unausgesprochen im Raum standen die Beschlüsse u. a. unseres Ortsbeirates zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan Krampnitz. Man werde prüfen, wo die Landesverfassung die Grenze für die Mitwirkungsrechte eines Ortsbeirates zieht, kündigte der OB an.

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„Ortsbeiräte stehen für Bürger/innennähe“ Potsdams Beteiligungsrat empfiehlt eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Ortsbeiräten. Mehrere Ortsvorsteher/innen fordern derzeit mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung in politische Entscheidungen, die den Norden betreffen. Mehr lesen

Kommentar: Das Problem einer Minderheit MAZ 30.10.2020 Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik. Das Problem liegt auf der Hand. Ein Kommentar von MAZ-Autor Volker Oelschläger.
Der Unmut im Norden ist nicht neu. Seit den letzten großflächigen Eingemeindungen im Herbst 2003 kommt aus den mittlerweile längst nicht mehr neuen Ortsteilen immer wieder Kritik an mangelhafter Kommunikation und Beteiligung bezüglich der eigenen Angelegenheiten.
Das ist dramatisch in Dörfern wie Golm, Fahrland, Groß Glienicke, die bei rasantem Siedlungsbau ihr Wesen verändern. Das ist frustrierend für Dörfer wie Satzkorn, Grube, Uetz-Paaren, die in gesamtstädtischer Wahrnehmung ein fünftes Rad am Wagen sind.
Das ist beängstigend mit einem wohl bald schnell wachsenden neuen Satellitenstädtchen namens Krampnitz in ihrer Mitte, dessen Wirkungen auf das Umfeld noch immer nicht hinreichend beschrieben sind. Stichwort Verkehrsplanung, wo mit Zahlen aus dem Antiquariat gerechnet wird.
Das eigentliche Problem des ländlichen Potsdamer Nordens ist die geringe Einwohnerzahl, es ist die Minderheit. Denn Menschen mit ihren Wählerstimmen und ihren Steuern sind die harte Basis kommunalpolitischen Kalküls und des Verwaltungshandelns.
Wäre es anders, müsste der Norden nicht legitime Ansprüche in der Rolle des Bittstellers artikulieren. Wäre es anders, müssten sie den für ihre Ortsteile relevanten Informationen nicht hinterherlaufen, sondern bekämen sie geliefert.
Die traurige Realität: Die Verträge und Regelwerke dafür gibt es. Das Rathaus muss sie nur umsetzen. Nach Wahrnehmung der Ortsbeiräte gibt es dort andere Prioritäten.

Das ist ein Kommentar zum Artikel in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ortsbeiraete-im-Potsdamer-Norden-rebellieren

Was macht der Beteiligungsrat? Lesen Sie dazu: Beteiligungsrat (www.beteiligungsrat-potsdam.de)
„Demokratie ist anstrengend, vielstimmig und konfliktreich“  PNN 03.07.2020 Der Politologe Heinz Kleger ist seit acht Jahren Experte im Potsdamer Beteiligungsrat. Ein Gespräch über Kanäle der Bürgerbeteiligung, die Coronakrise und die Arbeit des Beteiligungsrates. Von Birte Förster mehr

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