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Stadtverordnetenversammlung am 2.12.2020

Letzte Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr: Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten – Potsdam – PNN

Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten PNN 02.12.2020 Die Stadtverordneten tagten am Mittwoch vom Nachmittag bis in die Abendstunden in der MBS Arena. Lesen Sie hier die Entscheidungen nach. Sandra Calvez, Henri Kramer

Auszüge:

Parkverbot im Sommer: In der kommenden Badesaison soll in der Seepromenade in Groß Glienicke das Parkverbot an den Wochenenden ausgeweitet werden. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Den Antrag hatte der Ortsbeirat gestellt. Es müsse für einen reibungslosen Durchgangsverkehr für Linienbusse sowie für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei gesorgt werden, hieß es. (HK) Mehr zu den Groß Glienicker Seen

Ausleihe von Lastenrädern: Potsdamer sollen sich künftig kostengünstig Lastenräder ausleihen können. Die Stadtverordneten stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich zu. Die Stadt soll die Ausleihe mit jährlich 25.000 Euro Anschubfinanzierung fördern. Mit den Lastenrädern sollen Autofahrten eingespart und damit der Klimaschutz unterstützt werden. Die Förderung soll an das Projekt Flotte-Potsdam.de des Vereins Inwole fließen, über das bereits kostenlos Lastenräder verliehen werden und das sich über Spenden finanziert. (mar/sca) Mehr zu diesem Thema für GG

Abfallgebühren steigen: Die Müllabfuhr in Potsdam wird 2021 wieder etwas teurer: Die Grundgebühr für Haushalte steigt jährlich um 1,76 Euro pro Person, von aktuell 26,73 Euro auf dann 28,49 Euro. Auch die Gebühren für die Leerung der Mülltonnen steigen je nach Größe um 3 bis 5 Prozent für Restmüll und bis 1,4 Prozent für den Biomüll. Die Stadtverordneten haben die neue Abfallgebührensatzung für 2021 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. (sca) Änderungen jetzt melden

Umsteigen am Campus Jungfernsee soll einfacher werden: Der Tür-zu-Tür-Umstieg an der wichtigen Haltstelle Campus Jungfernsee im Potsdamer Norden könnte noch weiter verbessert werden. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Es gehe vor allem um mehr Informationen vor Ort. Das wolle man noch einmal prüfen. Angemahnt hatte das Tina Lange von den Linken. Mehr zum Thema Verkehr

Ausschüsse bald auch digital: Nun geht es um die Frage, wie sich Ausschusssitzungen in Corona-Zeiten regelmäßig über Videokonferenzen abhalten lassen könnten. Gefragt hat der Stadtverordnete Sascha Krämer von den Linken. Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg sagte, man arbeite gerade an solchen Modellen. Allerdings gebe es eben auch rechtliche Schwierigkeiten, gerade um die Sitzungen juristisch einwandfrei durchführen zu können. Krämers Argument war: Die brandenburgische Staatskanzlei habe wegen der steigenden Infektionszahlen für Gremiensitzungen empfohlen, „alle nicht zwingend notwendigen Zusammenkünfte“ abzusagen und am besten digital abzuhalten. Sowohl der Landtag als auch verschiedene kommunale Vertretungen hätten bereits Videokonferenzen als auch hybride Ausschusssitzungen durchgeführt, auch in Potsdam hatten einzelne Ausschussvorsitzende bereits solche Formate organisiert. (HK)

STVV 2.12.2020 | Ortsbeiratssitzung am 15. Dezember

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