Thema: Therapiehof

Gnadenfrist zur Rämung für bedrohten Gutshof Groß Glienicke (maz-online.de) 06.06.2024

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 05 OV-Bericht OBR Mai): Nach jahrelangem Hin und Her zeichnet sich beim Fruth-Hof an der Ecke Eichengrund/ L 20 eine neue Entwicklung ab. Das betrifft zum einen die politische Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung und zum anderen das Verfahren der Bauaufsicht gegen den Eigentümer.
Am 15. Mai stand das Hof-Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Herr Niekisch von der Fraktion „Mitten in Potsdam“ hatte einen Antrag eingebracht, in dem es um die Landschaftsschutzproblematik ging. Der Bauausschuss hatte zuvor seinen Antrag abgelehnt, dass die Bauverwaltung für den Hof ein Sondergebiet einrichten und dafür die nötigen Genehmigungen vom Landesumweltministerium einholen solle. Dieser Antrag war im Bauausschuss mit 2:6 Stimmen abgelehnt worden.
In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai brachte Herr Niekisch dann einen geänderten und vorsichtiger formulierten Antrag ein: Die Bauverwaltung soll sich beim Landesumweltministerium um die Prüfung der Fragen kümmern, welche Nutzungen möglich seien, wenn die Stadt diesen Teil des Bebauungsplans 19 als Sondergebiet erklären würde.
Eine Antwort auf diese Fragen ist entscheidend für die baurechtliche Zukunft des Hofes am Eichenrund. Denn der vor Jahren erfolgte Um- und Ausbau der ehemaligen LPG-Ställe hat bis heute mit zwei Problemen zu kämpfen: der fehlenden Baugenehmigung und der Lage im Landschaftsschutzgebiet. Der Eigentümer müsste nachträglich eine Baugenehmigung beantragen, aber das ginge mit Aussicht auf Erfolg nur, wenn es im Rahmen der Landschaftsschutzbestimmungen möglich ist. Was da möglich ist, ist bisher nicht geprüft worden. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai gab es eine längere Diskussion zu dem Thema. Dabei wurde deutlich, dass es für den dort ansässigen Therapiehof von Elisa Fruth bei den meisten Stadtverordneten große Sympathie gibt. Lediglich Herr Menzel äußerte sich abschätzig, wogegen ich in meiner Stellungnahme protestiert habe (und dafür spontanen Beifall bekam). Am Ende stimmte eine klare Mehrheit für den Antrag, dass sich die Bauverwaltung um die Prüfung möglicher Nutzungen bei der Einrichtung eines Landschaftsschutz-Sondergebietes kümmern solle. Bei meinen Gesprächen in der Verwaltung erfuhr ich, dass dies durchaus sinnvoll sei, weil eine solche Ortsrandlage ein Übergangsbereich vom Landschaftsschutz zum Siedlungsgebiet sei.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kann nun gemacht werden, was der Eigentümer von der Stadt fordert: eine breit angelegte Prüfung der Grundlagen für die fehlende baurechtliche Genehmigung, die er dann beantragen muss.
Das löst allerdings nicht das akute Problem: das Verfahren der Bauaufsicht gegen den Eigentümer. Hier ist die Situation so: Der Eigentümer war aufgefordert worden, die Autowerkstatt und die Wohnungen auf dem Gelände zu räumen. Beiden Forderungen ist er nachgekommen. Die Kita Spatzennest darf mit ihrem Kinderbauernhof noch auf dem Gelände bleiben, weil ihr mit dem B-Plan 19 der Umzug auf die andere Straßenseite in Aussicht gestellt worden ist. Umkämpft ist jetzt noch der Therapiehof, den Elisa Fruth, die Tochter des Eigentümers, am Eichengrund betreibt.
Das Bauaufsichtsverfahren wird durchgeführt, weil es aktuell keine Genehmigung für die Hofanlage gibt. Auf dieses Verfahren haben der Oberbürgermeister, der Baubeigeordnete und auch die Stadtverordneten keinen Einfluss. Bisher sind auch alle Versuche des Eigentümers, das Verfahren gerichtlich stoppen zu lassen, gescheitert. Die Aufforderung zu einer ersten Strafzahlung ist erfolgt, weitere und höhere Strafzahlungen drohen.
In dieser Situation haben die Stadtverordnete Anja Günther von der Linken und ich als Ortsvorsteher erreicht, dass es in der Verwaltung ein Gespräch zwischen der Bauaufsicht und der Betreiberin des Therapiehofs gab. Unser Ziel war, eine weitere Eskalation in dem Verfahren zu verhindern. Das Ergebnis: Die Betreiberin des Therapiehofs erklärte, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien und sie bestrebt sei, in Kooperation mit der Stadtverwaltung eine Lösung zu finden, damit die Situation baurechtlich in Ordnung gebracht werden kann.
In der aktuellen Situation wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dass auch der Therapiehof die Hofanlage erst einmal räumen muss, weil bis jetzt die baurechtliche Grundlage für die Tierhaltung und den Betrieb fehlt. Die Bauaufsicht gibt der Betreiberin allerdings etwas Zeit, um einen alternativen Standort für die Pferde und den Therapiehof ausfindig zu machen. Darüber haben sich beide Seiten in dem Gespräch, bei dem Frau Günther und ich anwesend waren, verständigt. Dem Gespräch folgte der schriftliche Austausch mit dem Eigentümer, sodass der aktuelle Konflikt mit der Bauaufsicht entschärft worden ist. Was bis vor kurzem undenkbar erschien, ist durch den Einsatz von Herrn Niekisch, Frau Günther und mir möglich geworden: bei der Suche nach einem Weg, der den Erhalt und die Nutzung der Anlage ermöglicht, gibt es einen Neustart. Vielleicht ist damit die Konfrontation der Vergangenheit überwunden und der drohende Abriss von Gebäuden und der Verfall des Geländes abgewendet – was der Mehrheit des Ortsbeirates immer ein wichtiges Anliegen war. Das Angebot zur Kooperation von Frau Fruth hat auf Seiten der Verwaltung den Bemühungen um eine Lösung der baurechtlichen Probleme neuen Auftrieb gegeben.

Potsdams Stadtverordnete tagen – Live-Ticker der SVV am 15.5.2024 (maz-online.de) 15.05.2024: Krach um den „Kinderbauernhof“ – Es geht einmal mehr um den sogenannten Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Sowohl die Linke als auch die Fraktion Mitten in Potsdam wollen den Hof dauerhaft über einen Kniff im Baurecht erhalten – die Stadt aber will den Hof schon seit Langem schließen, weil dort illegale Bauten stehen. Andreas Menzel (Freie Fraktion) kritisiert, der Antrag sei populistisch und verkenne die Fakten: Dort würden gar keine echten Therapien angeboten, ein Kinderbauernhof sei das Gehöft auch nicht.
Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (Parteilos) empfiehlt ebenfalls eine Ablehnung des Antrags, auch, weil das gesamte Baugebiet in Groß Glienicke ja durchgeplant ist. „Insofern kann ich das aus Sicht der Verwaltung ablehnen.“ Er stimmt auch Menzel zu, der angezweifelt hatte, dass der im Antrag eingeschlagene Weg überhaupt rechtlich möglich sei. „Verlassen Sie diesen Pfad nicht“, appelliert Rubelt an die Stadtverordneten und erinnert sie daran, dass sie selbst die Region einst beplant haben und diese Gesamtplanung nicht so einfach umzuwerfen sei. Er verspricht aber, weiter mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch zu bleiben.
Groß Glienickes Ortsvorsteher Winfried Sträter kritisiert seinerseits Andreas Menzel und dessen Urteil über den Therapiehof. „Er macht damit eine Person schlecht, die einen ordentlichen Beruf ausübt.“ Dennoch stehe der Ortsbeirat geschlossen kritisch dem Schwarzbau gegenüber. „Auf der anderen Seite sehen wir natürlich, was entstanden ist und wollen, dass die Anlage nicht gefährdet ist. Das Ergebnis dieser Bautätigkeit ist nicht legal, aber er sollte jetzt auch nicht gefährdet werden.“ Auch er fordert Gespräche mit dem Umweltministerium, um klare Antworten zu erhalten, „sodass dann entschieden werden kann, wie es mit dem Hof weitergeht.“
Dessen Betreiber hatte kürzlich die Hoffnung geäußert, sein Gut in einen landwirtschaftlichen Betrieb umzuwandeln, was aber rechtlich eben nicht so einfach ist.
Die Antragsteller gehen auf Rubelt ein, sie ändern ihren Antrag minimal ab und geben somit den Auftrag, die Gespräche mit dem Ministerium entsprechend fortzuführen. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt zu. krf

Therapiehof Groß Glienicke: Potsdam verhängt 4000 Euro Zwangsgeld  (tagesspiegel.de) 10.05.2024
Potsdam: Kinderbauernhof in Groß Glienicke mit Rettungsplan (maz-online.de) 10.05.2024
Empörung in Groß Glienicke: Wird der Therapiehof demnächst geräumt? (tagesspiegel.de) 26.04.2024
Kontopfändung für Therapiehof Groß Glienicke – Konflikt mit Potsdam geht weiter (maz-online.de) 26.04.2024

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 04 OV-Bericht OBR April 2024): Die Bemühungen um eine Lösung für den Fruth-Hof am Eichengrund gehen weiter. In der Stadtverordnetenversammlung hatte die Fraktion „Mitten in Potsdam“ beantragt, dass der in Arbeit befindliche B-Plan 19 dort ein Sondergebiet ausweist. Damit sollen die nachträgliche Genehmigung für Umbauten bei den ehemaligen LPG-Schweineställen sowie der Therapiehof von Elisa Fruth gesichert werden. Der Ortsbeirat reagierte in der Märzsitzung zurückhaltend: Vor allem will der Ortsbeirat nicht riskieren, dass sich das B-Plan-Verfahren nochmals um Jahre in die Länge zieht. Zum anderen will er wissen, ob dieser Vorschlag zu einer Lösung führen kann. Auf Bitten des Ortsbeirates habe ich zwei Anfragen dazu an die Verwaltung geschickt, die Antworten stehen noch aus.
Parallel dazu laufen Gespräche. Im März beriet auf Initiative der Linken-Stadtverordneten Anja Günther eine Runde im Bürgerbüro mit mir und der Fam. Fruth Lösungsmöglichkeiten. Am 22. April fand in der Stadtverwaltung ein Gespräch von Verantwortlichen der Bauplanung mit der Eigentümer-Familie statt, zu dem der Stadtverordnete Dr. Niekisch ich als Ortsvorsteher hinzugebeten waren.
Wichtigstes Ergebnis: sowohl die Potsdamer Bauplanung als auch die Eigentümerfamilie haben das Ziel, konstruktiv und kooperativ nach einem Weg zu suchen, der den Erhalt der Gebäude und der pferdetherapeutischen Arbeit sichert. Die Stadtverwaltung hat eine Anfrage an das Landesumweltamt geschickt, ob beides durch eine Kooperation mit einem landwirtschaftlichen Betrieb möglich ist. Erst wenn die Antwort eingegangen ist (voraussichtlich im Juni), können die nächsten Schritte erfolgen. Die Alternative wäre die Ausweisung eines Sondergebietes, um bestimmte Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet zu ermöglichen. wie dies von Dr. Niekisch und seiner Fraktion beantragt worden ist. Dieser Antrag steht am 23. 4. auf der Tagesordnung des Bauausschusses, kann aber vertagt werden.
Möglich wäre allerdings, dass die Bauaufsicht eine Verfügung gegen den aktuellen Betrieb des Hofes erlässt. Das aber wäre kontraproduktiv, wenn zugleich ein anderer Teil der Stadtverwaltung, die Bauplanung, nach Lösungswegen sucht.

Rathaus unnachgiebig: Potsdamer Pferde-Therapiehof vor dem Aus (tagesspiegel.de) 26.02.2024

24/SVV/0084 Kinderbauernhof Groß Glienicke Antwort (potsdam.de)
24/SVV/0085 Genehmigungsfähigkeit Therapiehof Groß Glienicke Antwort (potsdam.de)

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 01 OV-Bericht OBR Januar 2024): Ende letzten Jahres gab es Aufregung um den Fruth-Hof im Eichengrund, als gemeldet wurde, die Stadtverwaltung wolle zeitnah eine Räumung durchsetzen. Der Ortsbeirat forderte ein Moratorium, bis der Bebauungsplan 19 erarbeitet ist, außerdem ein Gespräch mit den Beteiligten.
Nach einer Bauausschusssitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich die Lage erst mal beruhigt. Der Baubeigeordnete Rubelt lehnte unsere Gesprächsforderung zwar ab, versicherte aber, dass es keine Pläne gebe, in naher Zukunft räumen zu lassen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine Kooperation mit einem landwirtschaftlichen Betrieb das Problem lösen könne. Und der Eigentümer kündigte in einem Gespräch mit mir an, dass er sich darum bemühen werde.

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 12 OV-Bericht OBR Dezember 2023): Um die Hofanlage von Fam. Fruth am Eichengrund („Kinderbauernhof“) war es lange Zeit ruhig geworden. Hintergrund war, dass die Arbeit am Bebauungsplan 19 (an der L 20) durch einen Stadtverordnetenbeschluss erweitert wurde und auch den Bereich des Fruth-Hofes umfasst. Es geht um den Umgang mit einem nicht unerheblichen Problem: die Renovierung und Überbauung wurden ohne die notwendigen schriftlichen Genehmigungen im Landschaftsschutzgebiet durchgeführt. Andererseits wurde dadurch das verrottende ehemalige LPG-Gelände ansehnlich gestaltet. Mit der Arbeit am B-Plan soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Bauten zu erhalten und welche Nutzungen möglich sind.
Jetzt aber hat die untere Bauaufsichtsbehörde einen Vorstoß unternommen und geht gegen den Betrieb des therapeutischen Reiterhofes vor, sodass womöglich Fakten geschaffen werden, während der B-Plan noch in Arbeit ist. In der Ortsvorsteherrunde am 11. Dezember habe ich gegenüber dem Baubeigeordneten Rubelt meine Irritation bekundet: Nach dem Beschluss der Stadtverordneten sind wir davon ausgegangen, dass erst mit der Verabschiedung des B-Plans über die Zukunft der Anlage entschieden wird, nicht jetzt. Das Thema wird aktuell wieder den Ortsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen.

Bedrohter Potsdamer Therapiehof: Stadt will nicht sofort räumen – und sieht den Eigentümer am Zug (tagesspiegel.de) 14.12.2023
Ortsbeirat und Stadtverordnete für Räumungsstopp für Landgut in Potsdam (maz-online.de) 14.12.2023
Patienten fordern Erhalt des Therapiehofes Groß Glienicke bei Potsdam (maz-online.de) 13.12.2023
Therapiehof Groß Glienicke kämpft gegen seine Räumung (maz-online.de) 13.12.2023
Bedrohter Therapiehof Fruth in Groß Glienicke: Potsdamer Stadtpolitiker diskutieren über eine Rettung des Hofs (tagesspiegel.de) 13.12.2023
Mitten in der Weihnachtszeit: Potsdamer Rathaus will Kinder- und Therapiehof in Groß Glienicke räumen (tagesspiegel.de) 11.12.2023

Aus dem Ortsvorsteherbericht von Winfried Sträter (als .pdf: 06 OV-Bericht Juni OBR 2021): Der Bebauungsplan 19 am nördlichen Ortsausgang Richtung Seeburg ist schon seit Jahren in Bearbeitung. Wichtigstes Ziel ist, hier ein Sportzentrum zu ermöglichen, das das innerörtliche Sportgelände entlastet. Zugleich will die Stadt dringend benötigte Gewerbeflächen ausweisen. Nun sind außerdem die Weichen gestellt, um mit diesem Bebauungsplan auch den Konflikt zu lösen, der unter dem Schlagwort „Kinderbauernhof“ große Aufmerksamkeit erregt hat.
Es geht um die Hofanlage am Eichengrund, auf dem Gelände der früheren LPG, die der Eigentümer ohne förmliche Genehmigung ausgebaut hat. Der Ortsbeirat hat nach intensiven Diskussionen einem Vorschlag der Bauleitplanung zugestimmt, dass dieses Gebiet östlich der L 20 in den Bebauungsplan 19 mit einbezogen wird. In den vergangenen Wochen hat dieser Vorschlag nun alle Hürden genommen: die beteiligten Ausschüsse stimmten fast einstimmig zu, und am Ende gab es auch in der Stadtverordnetenversammlung eine überwältigende Mehrheit. Damit ist nun der Weg frei, genau zu prüfen, welche Nutzungen in dem Landschaftsschutzgebiet erlaubt sind und welche Auflagen dem Eigentümer gemacht werden, um eine Abrissverfügung zu vermeiden.
Die Verabschiedung des Bebauungsplans wird sich dadurch noch einmal verzögern. Alfons Wening plädierte im Ortsbeirat dafür, die Zeit zu nutzen, um auch über den Umgang mit den baulichen Anlagen aus der Zeit des Schießplatzes nachzudenken – ob tatsächlich alle abgerissen werden müssen. Den meisten Groß Glienickern ist vermutlich kaum bekannt, welche monströsen Bauten sich nahe der Motorrad-Rennstrecke im Wald verbergen.

Bericht aus der StVV vom 02.06.2021 (PNN): Hoffnung für den Kitabauernhof in Groß Glienicke – Für den Erhalt des Kitabauernhofs in Groß Glienicke steigen die Chancen. Die Stadtverordneten haben dafür votiert, das Areal in den Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ auf der anderen Seite der Landesstraße 20 einzubeziehen. Verbunden damit ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Formal wird damit eine Entscheidung aus dem August vergangenen Jahres vollzogen. Als Planungsziel soll festgelegt werden, dass Nutzungen zulässig sind, die den Regeln für das Landschaftsschutzgebiet nicht widersprechen. Das würde den Weiterbetrieb des Kitabauernhofs ermöglichen, andere Nutzungen vor Ort jedoch beschränken. Zur Zukunft des ohne Genehmigung errichteten Gutshofs laufen auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Rathaus und Inhaber, hier hatte die Stadtverwaltung mehrfach schon gewonnen. Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, der Inhaber solle sich an den Planungskosten für den Bebauungsplan beteiligen. Das fand aber keine Mehrheit. Groß Glienickes Ortvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) sagte, der Beschluss biete einen Ausweg aus dem Dilemma um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Hof. (HK)

Das Thema wurde am 25.05.2021 im Bauausschuss (PNN 26.05.2021) behandelt: Für den Erhalt des Kitabauernhofs in Groß Glienicke steigen die Chancen. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstagabend einstimmig dafür aus, das Areal in den Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ auf der anderen Seite der Landesstraße 20 einzubeziehen. Verbunden damit ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Formal wird damit eine Entscheidung aus dem August vergangenen Jahres vollzogen. Als Planungsziel soll festgelegt werden, dass Nutzungen zulässig sind, die den Regeln für das Landschaftsschutzgebiet nicht widersprechen. Das würde den Weiterbetrieb des Kitabauernhofs ermöglichen, andere Nutzungen jedoch beschränken. Nun ist zumindest das entsprechende Planungsverfahren gestartet.

In der OBR-Sitzung am 18.05.2021 wurde der OBR durch Herrn Brinkkötter über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert: 21/SVV/0425. Diese Vorlage aus der Stadtverordnetenversammlung wird nun in den Gremien der Stadtpolitik weiter beraten. Der Ortsbeirat hat sich für diese Vorlage ausgesprochen, mehr dazu …

Pläne für Sport- und Freizeitareal in Groß Glienicke MAZ 04.05.2021: Das Gebiet für den Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ Groß Glienicke soll erheblich erweitert werden, um Platz für weitere Angebote im Sport- und Freizeitbereich sowie für Handwerk und Gewerbe zu schaffen. Ebenfalls vorgesehen sind Ersatzflächen für ein besonders umstrittenes Projekt.

Bebauungsplan-Prioritäten 2021

Bericht aus der StVV vom 04.11.2020 (PNN): Nun geht es um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Kitabauernhof und den Gutshof Fruth in Groß Glienicke. Hier will die Fraktion Die Andere die Stadtverwaltung dazu anweisen, „auf die Durchsetzung von Räumungs- und Vollstreckungsmaßnahmen auf dem Gelände am Eichengrund 1 solange zu verzichten“, bis im Rahmen eines B-Plan-Verfahrens geklärt ist, welche Nutzungen künftig auf dem Areal zulässig sein sollen. Einen ähnlichen Antrag hatte auch die CDU gestellt. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, so ein Beschluss wäre rechtswidrig, weil die Bauaufsicht nicht den Entscheidungen der Stadtverordneten unterliege – zumal dazu juristische Auseinandersetzungen laufen würden, wie berichtet vor dem Landesverfassungsgericht. Bis zu deren Ende wolle man aber nicht weiter gegen den Eigentümer vorgehen, machte Rubelt deutlich.  Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, die Stadtverwaltung handele hier nach den geltenden Baugesetzen. Der „Störer“, also der Eigentümer, habe „mehrere solcher Verfahren an der Backe“, so Menzel. Schließlich einigt sich eine Mehrheit im Plenum darauf, dass die Anträge als erledigt angesehen werden. (HK)

Ortsbeiratsbeschluss 20/SVV/0734 (Zukunft des Kinderbauernhofes, B-Plan 19): StellungnahmeDS20SVV0734

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551 | Information zum Umgang mit Nutzungsuntersagungen am Eichengrund 14.09.2020 Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam setzt den Vollzug bis zur Befassung des Landesverfassungsgerichts aus.» mehr

Bauverwaltung setzt Nutzungsverbot für Fruth-Hof aus PNN 14.09.2020 Im Streit um den Gutshof Fruth in Groß Glienicke lenkt die Bauverwaltung ein – und will nun erst auf die Gerichte warten. Damit sind die Nutzungsverbote für das Areal zunächst nur noch Makulatur Henri Kramer

Stadtpolitiker wollen Kitabauernhof in Groß Glienicke retten PNN 10.09.2020 Die Stadt will die Nutzung eines ungenehmigten Hofs umgehend verbieten. Der Streit spitzt sich zu. Von „Psychoterror“ ist die Rede. Die Fraktion Die Andere hat eine Idee, zur Lösung des Problems. Henri Kramer

519 | Eichengrund: Verwaltung nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde  31.08.2020 Der Landeshauptstadt Potsdam liegt eine von den Eigentümern des Grundstücks Eichengrund beim Verfassungsgericht Brandenburg erhobene (Landes-) Verfassungsbeschwerde vor. Die Verwaltung wird dazu Stellung nehmen. Die Beschwerde hat auf den Fortgang der in Streit stehenden bauordnungsrechtlichen Verfahren keine unmittelbare Auswirkung.» mehr

Streit um Gutshof in Groß Glienicke Potsdamer Rathaus besteht auf Räumung PNN 01.09.2020 Nur der Kitabauernhof darf bleiben: Der Inhaber des Gutshofs am Eichengrund darf die Anlage ab Mitte September nicht mehr nutzen. Der Eigentümer ist verzweifelt. Von Henri Kramer mehr

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Aus der StVV vom 19.08.2020 (PNN): Kompromiss für den Kitabauernhof

Hoffnung für den ohne Genehmigung errichteten und nun von Abrissverfügungen des Rathauses bedrohten Kitabauernhofs am Groß  Glienicker Eichengrund. Die Stadtverordneten haben die Bauverwaltung beauftragt, dass diese eine Idee entwickeln soll, dass Gelände in einen benachbarten Bebauungsplan integriert wird. „Als Planungsziel für diese Flächen sollen die Nutzungen festgelegt werden, die nach Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ‚Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft‘ zulässig sind“, heißt es in dem Beschluss. Damit würden Teile der Nutzungen auf dem Hof, etwa eine Autowerkstatt, nicht mehr möglich – andere Nutzungen, in einem engen Rahmen, dagegen schon. Der Kompromiss war fraktionsübergreifend unter Federführung der Linken erarbeitet worden. Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer weiteren Nutzung des Areals, heißt es in der Beschlusserklärung. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, seit zweieinhalb Jahren werde mit der Situation gerungen. Man könne aber die laufenden Rechtsverfahren nicht einfach unterbinden, das sei juristisch nicht möglich, so Rubelt. Streit gab es in der Union: Lars Eichert (CDU) sagte, man dürfe nicht nachträglich einen Rechtsbruch legalisieren, so habe der Grundstückseigentümer ohne Genehmigung gebaut. Sein Parteifreund Wieland Niekisch (CDU) wiederum sagte, der Antrag sei sehr ausgewogen.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke (Fraktion DIE LINKE): 19/SVV/0994 . Folgendem Änderungsantrag wurde am 19.08.2020 mehrheitlich seitens der StVV zugestimmt: Kinderbauernhof 19.08.2020

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Streit um Kita-Bauernhof Stadt droht mit Zwangsgeld und Versiegelung (https://www.pnn.de/potsdam/streit-um-kita-bauernhof-stadt-droht-mit-zwangsgeld-und-versiegelung/26039052.html)

PNN 26.07.2020 Im Streit um den Kita-Bauernhof in Groß Glienicke sind seit der Gerichtsentscheidung im Juni keine Verordnungen erlassen worden. Der Eigentümer sucht das Gespräch mit der Stadt, die an den Plänen zur Schließung festhält. Von Marco Zschieck

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PNN 02.07.2020 Areal am Kitabauernhof soll geräumt werden

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Aus dem Ortsvorsteherbericht vom Juni 2020 (Bericht als .pdf 06 OV-Bericht Juni) – Winfried Sträter:

Im Streit um den Hof am Eichengrund (mit dem Kinderbauernhof innerhalb der Anlage) schien es bis vor kurzem keinen Weg zu einer konstruktiven Lösung zu geben. Im schlimmsten Fall müsste die Anlage abgerissen werden und das Gelände wäre wieder ein Schandfleck wie in früheren Jahren. Doch es gibt neue Hoffnung: Mit einer sehr breiten Mehrheit – von CDU bis Die Linke – hat der Bauausschuss einen Beschluss gefasst, dass das Hofgelände in den Bebauungsplan 19 einbezogen wird.
Dieser B-Plan ist in Arbeit, um ein Sport- und Gewerbezentrum westlich der L 20 zu entwickeln. Wenn nun der Bereich der Hofanlage in den B-Plan einbezogen wird, eröffnen sich vielleicht doch noch Möglichkeiten, den Abriss zu verhindern. Das entspräche auch dem Willen des Ortsbeirates, der sich mehrheitlich immer wieder für den Erhalt der Hofanlage eingesetzt hat. Die Entscheidung über die B-Plan-Erweiterung trifft nun die Stadtverordnetenversammlung.

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Am 09.06.2020 hat der Bauausschuss einer Änderung des fraktionsübergreifenden Antrages 19/SVV/0994 (Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke) zugestimmt, die Sie hier (19-0994-AenderungsantragzuKinderbauernhofinGro) lesen können.

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https://www.pnn.de/potsdam/stadtverordnete-tagen-vor-der-sommerpause-potsdam-haelt-an-uferweg-am-griebnitzsee-fest/25882354.html Einwohnerfragestunde beginnt – zum Kita-Bauernhof PNN 03.06.2020: Nach einer halbstündigen Pause beginnt nun die Einwohnerfragestunde. Unter anderem geht es um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Kita-Bauernhof in Groß Glienicke. Ein Anwohner setzt sich für dessen Erhalt ein: „Das ist ein richtiges Kleinod.“ Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte dazu, das Verfahren sei sehr komplex. Aber man sei in einem juristischen Verfahren, es handele sich nicht um Willkür. Als Behörde müsse man das Baurecht vor Ort umsetzen, es gebe dort eben „unzulässige Nutzungen“. Die Stadt wirft dem Inhaber des Hofs vor, dass er ohne Genehmigung und ohne Baurecht gebaut habe. Das müsse man auch an anderen Stellen so umsetzen.

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Aus dem Ortsvorsteherbericht vom April 2020 (Bericht als .pdf Ortsvorsteherbericht April 2020) – Winfried Sträter:

3.) Hof am Eichengrund: Verwaltung antwortet auf Ortsbeiratsbeschluss: In seiner Februar-Sitzung hat sich der Ortsbeirat noch einmal fast einstimmig (mit 8:1 Stimmen) dafür eingesetzt, dass die Hofanlage am Eichengrund erhalten bleibt (OBR-Antrag 20/SVV/0156). Durch einen städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, wie die Anlage künftig genutzt werden kann.
Auf dem Gelände standen zu DDR-Zeiten Ställe der LPG, nach 1990 verfiel die Anlage, bis der neue Privateigentümer dort – allerdings ohne förmliche Baugenehmigung – Neubauten u. a. für einen Kinderbauernhof, therapeutisches Reiten und eine KfZ-Werkstatt errichten ließ. Ziel des Ortsbeiratsbeschlusses ist, einen Abriss der Anlage zu verhindern.
Inzwischen hat die Stadtverwaltung allerdings eine eindeutig negative Antwort auf den Ortsbeiratsbeschluss geschickt. Darin heißt es: „Der Erhalt der derzeitigen Bebauung auf dem Grundstück Eichengrund ist planungsrechtlich und naturschutzrechtlich nicht möglich.“
Die Anlage liege im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet, die Stadt habe daher „auf den baurechtswidrigen Zustand reagieren müssen“. Der neue Bebauungsplan 19, der an der L 20 für ein Sport- und Gewerbegebiet entstehen soll, endet unmittelbar an der Grenze zu der fraglichen Hofanlage am Eichengrund. Die Stadt verweist darauf, sie könne für den Hof auch keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erarbeiten, weil er im Landschaftsschutzgebiet liege.

OBR-Antrag 20/SVV/0156: Der Oberbürgermeister wird gebeten, für das Grundstück Eichengrund 1 den Erhalt der Anlagen zu ermöglichen und die Nutzungen über einen städetbaulichen Vertrag zu regeln. Die Antwort der Verwaltung (eingegangen am 7. April 2020) können Sie hier nachlesen: 20_SVV_0156_Stellungnahme_Verwaltung

Fehlende Genehmigungen PNN 20.02.2020 Ortsbeirat Groß Glienicke will Kitabauernhof retten – Das Gremium will sich für das bedrohte Landgut einsetzen. Auf Kosten des Eigentümer soll nun ein Plan erarbeitet werden.  Von Henri Kramer

„Hier werden Tatsachen geschaffen“  PNN 19.02.2020 Der Streit zwischen der Potsdamer Stadtverwaltung und dem von Abriss bedrohten Kitabauernhof in Groß Glienicke geht weiter. Die Stadt schaffe Tatsachen, so ein Vorwurf. Von Henri Kramer mehr

Weiter Streit um Kita-Bauernhof  PNN 26.11.2019 Der Ortsbeirat in Groß Glienicke schlägt den Einsatz eines externen Mediators im Ringen um den Kita-Bauernhof vor.  Von Henri Kramer mehr

739 | Eilverfahren Eichengrund: Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Potsdam im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht bestätigt 18.11.2019 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in den Eilverfahren zur sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagungen die Anträge des Grundstückseigentümers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, abgelehnt.» mehr

Gericht gibt Stadtverwaltung Recht: Gutshof Fruth am Kita-Bauernhof droht Abriss PNN 18.11.2019 In der nächsten Runde im Rechtsstreit um den Kita-Bauernhof in Groß Glienicke geht die Stadt als Sieger vom Platz. Von Henri Kramer mehr

Gericht gibt Stadt Recht: Kinderbauernhof Groß Glienicke muss weichen MAZ 18.11.2019 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Vorgehen der Stadt gegen den Kinderbauernhof in Groß Glienicke bestätigt. Große Teile der Anlage dürften so nicht genutzt werden.

19/SVV/0994 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke
19/SVV/1173 Reiterhof, KFZ Werkstatt, Wohnhaus, Eichgrund 1

Ermittlungen eingestellt – Korruptionsverdacht beim Kitabauernhof nicht bestätigt PNN 22.10.2019 Der Korruptionsverdacht gegen einen Behörden-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Kitabauernhof in Groß Glienicke hat sich nicht bestätigt. Ausgestanden ist die Sache für ihn jedoch noch nicht. Von Henri Kramer mehr

Von Abriss bedroht :  Neuer Rettungsversuch für Kita-Bauernhof  PNN 04.10.2019 Mit einem neuen Antrag versucht die Linke, den bedrohten Kita-Bauernhof in Groß Glienicke doch noch zu erhalten.  Von Henri Kramer mehr

Gericht erklärt Kita-Bauernhof für illegal  PNN 03.09.2019 Die Stadt Potsdam sieht sich bestätigt, dass Anlage in Groß Glienicke ein Schwarzbau ist. Der Inhaber droht mit Klage. Von Henri Kramer mehr

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Aus dem Ortsvorsteherbericht vom April 2019 (gesamter Bericht als .pdf)

4.) Hoffnung auf Rettung des Kinderbauernhofs
Gibt es doch noch Hoffnung für den Kinderbauernhof und die Anlage auf dem ehemaligen LPG-Gelände? Im Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung war am 9. April erkennbar, dass die Bauverwaltung dem Verlangen der Stadtverordneten und des Ortsbeirates entgegen kommt, eine Lösung zu suchen.

Den Plan, den Kinderbauernhof umzusiedeln, hat die Verwaltung aufgegeben. Stattdessen verständigten sich die Verwaltung und die Stadtverordneten im Bau- und Hauptausschuss darauf, dass die Möglichkeiten und Bedingungen für einen Erhalt der Anlage geprüft werden.
Im Bauausschuss waren Birgit Malik und Peter Kaminski für den Ortsbeirat anwesend. Peter Kaminski berichtete dort, dass Eigentümer Michael Fruth eine vertraglich fixierte nichtkommerzielle Nutzung begrüße und auch die Schließung seiner Autowerkstatt an diesem Standort anbiete. Dies entspricht auch der Forderung des Ortsbeirates, dass die fehlende Baugenehmigung nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil des Eigentümers führen dürfe, die Nutzungen aber gesichert werden sollen.

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Stadtverordnete votieren für Erhalt Kompromiss zum Kinderbauernhof bahnt sich an  PNN 12.04.2019 Atempause für den von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Kinderbauernhof am Eichengrund: Die Stadt soll jetzt den Erhalt prüfen. Doch es gibt auch Skeptiker.  Von Henri Kramer mehr

Erweiterung des Bebauungsplans :  Ein Kompromiss für Kita-Bauernhof möglich PNN 28.03.2019 Der Kinder-Bauernhof in Groß Glienicke könnte nun doch erhalten bleiben. Zumindest scheint die Bauverwaltung dies nicht mehr kategorisch abzulehnen. Von Henri Kramer mehr

19/SVV/0349 Kinderbauernhof – Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides, Stadtverordneter Kaminski, Fraktion DIE LINKE

19/SVV/0315 Nutzung eines Grundstückes als Pferdehof, KFZ Werkstatt und Kinderbauernhof, Stadtverordnete Kamenz, Fraktion Bürgerbündnis-FDP

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In der Ortsbeiratssitzung am 19.03.2019 wurde ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE, DIE aNDERE, Bürgerbündnis-FDP zum Thema vorgelegt: Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 19 (Groß Glienicke) (19/SVV/150). Der Ortsbeirat hat mit knapper Mehrheit diesem Antrag in geänderter Form zugstimmt. Die Mehrheit im Ortsbeirat nahm den juristischen Einwand auf, dass die B-Plan-Erweiterung nicht den Eigentümer des Geländes begünstigen dürfe, der für seine Baumaßnahmen eine Genehmigung hätte beantragen müssen. Im Beschluss des Ortsbeirates ist daher die Vorlage aus der Stadtverordnetenversammlung so geändert worden, dass der Erhalt des Kinderbauernhof und der therapeutischen Einrichtung im Zentrum steht. Außerdem fordert der Ortsbeirat, dass die Stadtverwaltung mit einem städtebaulichen Vertrag absichert, dass auf dem Gelände eine langfristige Sicherung des Kinderbauernhofs festgelegt wird.

In der Ortsbeiratssitzung am 19.02.2019 wurde dem Ortsbeirat folgende Mitteilungsvorlage vorgelegt: Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Glienicke (19/SVV/0101). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07.11.2018 den Oberbürgermeister beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Kinderbauernhof in Groß Glienicke übergangslos fortgeführt werden kann (DS 18/SVV/0590). Der Stadtverordnetenversammlung ist gemäß Beschluss bis zum 30.01.2019 Bericht zu erstatten. Dies ist mit der Mitteilungsvorlage 19/SVV/0101 erfolgt.

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Die Petition können Sie hier unterzeichen.

Weitere Informationen

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