Zehn Jahre Uferkonflikt

Wegestreit :  Stadt will 2020 Uferbeauftragten ernennen  PNN 02.11.2019 Mindestens einmal pro Halbjahr soll sich der Hauptausschuss künftig mit dem Thema Potsdamer Ufer befassen, außerdem soll ein Uferbeauftragter bestimmt werden. Das wurde jetzt beschlossen. Von Florian Kistler mehr

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Aus dem Ortsvorsteherbericht vom September 2019 (Bericht als .pdf):

Wegerecht am Groß Glienicker See

Es ist ein kleiner Schritt vorwärts, aber ein wichtiger: Auf dem Grundstück in der Seepromenade, das in diesem Jahr verkauft worden ist, hat die Stadt jetzt das öffentliche Wegerecht erhalten. Wichtig ist dieser Erfolg, weil hier 2010 der Uferweg Richtung Süden gesperrt worden ist. Nach der fristgerechten Anmeldung des Vorkaufsrechts hatte die Stadt mit Käufer und Verkäufer eine Einigung auf das Wegerecht erzielt, durch die langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden wurden.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist dies eine erfreuliche und für viele sicher unerwartete Lösung des Uferwegproblems an einem Punkt, an dem zuvor die Fronten festgefahren waren. Nicht zuletzt entspricht hier das Vorgehen der Stadt den Beschlüssen des Ortsbeirates, der mehrfach gefordert hatte, einvernehmliche Lösungen anzustreben, wo immer dies möglich ist. Wann die praktischen Fragen gelöst sind, um die Wegsperre zu beseitigen, konnte ich bisher noch nicht in Erfahrung bringen.

Auch bei der Abarbeitung der Potsdamer Enteignungsanträge durch die zuständige Landesbehörde gibt es Fortschritte: In den letzten Monaten sind vier Anträge entschieden worden. In allen Fällen wurde dem Antrag auf Wegerecht stattgegeben – allerdings nur für 3 Meter Wegbreite und ohne Radfahrrecht, weil dies der Bebauungsplan nicht vorsieht.

Winfried Sträter, Ortsvorsteher

Der Potsdamer 03.10.2019 Es ist ein kleiner Schritt vorwärts, aber ein wichtiger Mehr

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Aus dem Ortsvorsteherbericht vom August 2019 (Bericht als .pdf)

Zehn Jahre Uferkonflikt

Zehn Jahre ist es her, dass Teile des Uferwegs von Anliegern gesperrt worden sind. Inzwischen ist zwar die Zahl der Uferwegabschnitte, auf denen das öffentliche Wegerecht gesichert ist, deutlich gewachsen – doch gelöst ist der Uferkonflikt noch nicht. Daran haben die beiden Initiativen – der Verein „Freies Ufer“ und die BI „Freier Uferweg“ – in diesem Sommer erinnert. Zum einen gab es eine Demonstration, zum anderen ein Uferpicknick.

Am 13. Juli radelte der ehemalige Europaabgeordnete Michael Cramer auf seiner jährlichen Mauerradtour durch Groß Glienicke. Als Ortsvorsteher empfing ich die Radlergruppe mit einer Information über den Uferkonflikt und das Problem, dass sich die Landesbehörde mit ihren Entscheidungen zu den Enteignungsanträgen sehr viel Zeit lässt. Cramer forderte in seiner Ansprache ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen zur Durchsetzung des öffentlichen Uferweges.

Ein wichtiges Thema war in diesem Sommer die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts an der Seepromenade. Bürgermeister Exner bestätigte mir offiziell, dass dies geschehen sei.

Ein anderes Problem thematisierten zwei Seekonferenzen des Vereins Freies Ufer in der Schulaula: der weiter sinkende Wasserstand im Groß Glienicker See. Vor allem auf dem flacheren Ostufer des Sees sind die Auswirkungen deutlich zu sehen. Das Problem wird durch den Regenmangel und den sinkenden Grundwasserspiegel allerdings nicht so leicht zu lösen sein.

Öffentlicher Uferweg

Die Lösung des Uferkonflikts wird noch Jahre dauern, bis er in allen gerichtlichen Instanzen entschieden ist. Aus meiner Sicht tut der Ortsbeirat gut daran, die maßvolle Linie der vergangenen Jahre beizubehalten: dass im Kern der öffentliche Weg durchgesetzt wird, dass Uferflächen gekauft werden, wo dies möglich ist und dass Einigungen über Wegerechte angestrebt werden, auch wenn in diesen Fällen zwischen Weg und Ufer Privatflächen bleiben. Langfristiges Ziel sollte es sein, dass Stadt und Bürgerschaft – und das heißt: auch die Ufereigentümer – an der Entwicklung der Uferlandschaft verantwortlich beteiligt werden.

Keine einfache Lösung gibt es für das Problem, dass an heißen Tagen der Andrang an die Badestellen am Groß Glienicker und Sacrower See immer größer wird. Die Frage, wie wir verhindern, dass die Ufervegetation ruiniert und unser Ort durch parkende Autos völlig verstopft wird, ist eine der offenen Fragen für die nächsten Jahre.

Winfried Sträter, Ortsvorsteher

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632 | Landeshauptstadt verlängert das Verbot der Wasserentnahmen 27.09.2019 Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist bis zum 31. Oktober 2019 verlängert worden, um den Schutz der Gewässer soweit wie möglich zu gewährleisten.» mehr

Juli 2019: Picknick für dem freien Uferweg
Mai und August 2019: Seekonferenz
Mai 2019: Zweite Entscheidung im Uferkonflikt
März 2019: Uferweg und Gedenkstele, Uferwegebeauftragte(r)
Februar 2019: Sachstandsmitteilungen: Groß Glienicker See (Feb 2019)
Februar 2019: Halbinsel Groß Glienicke
Oktober 2018: Freier Uferweg: Das erste Gerichtsurteil
Januar 2018: Wieder eine gute Ufernachricht
Dezember 2017: Enteignungen für Freien Uferweg
Juli 2017: Groß Glienicker See wird kommunales Eigentum

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