Uferthemen in der Stadtverordnetenversammlung

Ortsvorsteherbericht vom November 2019 (Bericht als .pdf)

In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hatte der Ortsbeirat in einem Beschluss die Stadtverordnetenversammlung gebeten, einen Uferbeirat einzurichten. Hintergrund ist unsere Erfahrung, dass Uferthemen in der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung nicht kontinuierlich, sondern eher sporadisch bearbeitet werden. Da Potsdam eine Stadt am Wasser ist, ist eine systematische Aufmerksamkeit für die Uferzonen besonders wichtig.

Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung haben auf unseren Vorstoß positiv reagiert, allerdings eine andere Lösung beschlossen als die von uns vorgeschlagene. Anstelle eines Uferbeirates werden Uferthemen künftig zwei Mal im Jahr im Hauptausschuss, dem wichtigsten Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV), behandelt. Auf Empfehlung des Hauptausschusses hat die SVV dies am 6. November beschlossen.

Der Vorteil dieser Lösung ist, dass Themen direkt in der SVV verhandelt werden und ggf. Beschlüsse gefasst werden können. Wenn das Verfahren funktioniert, könnte es ein Weg sein, um die Uferthemen dauerhaft ins Zentrum der Potsdamer Politik zu rücken.

Bei den Beratungen habe ich noch einmal darauf gedrängt, dass es endlich wieder einen Ufer(weg)beauftragten gibt. Für die Koordination der Verwaltungsarbeit in Sachen Ufer ist diese Position unverzichtbar. Die SVV hatte das schon vor Monaten beschlossen, aber bisher hatte sich nichts getan. Nun soll die Stelle ausgeschrieben und besetzt werden.  Winfried Sträter

Wegestreit :  Stadt will 2020 Uferbeauftragten ernennen  PNN 02.11.2019 Mindestens einmal pro Halbjahr soll sich der Hauptausschuss künftig mit dem Thema Potsdamer Ufer befassen, außerdem soll ein Uferbeauftragter bestimmt werden. Das wurde jetzt beschlossen. Von Florian Kistler mehr

August/September 2019: Zehn Jahre Uferkonflikt
Juli 2019: Picknick für dem freien Uferweg
Mai und August 2019: Seekonferenz
Mai 2019: Zweite Entscheidung im Uferkonflikt
März 2019: Uferweg und Gedenkstele, Uferwegebeauftragte(r)
Februar 2019: Sachstandsmitteilungen: Groß Glienicker See (Feb 2019)
Februar 2019: Halbinsel Groß Glienicke
Oktober 2018: Freier Uferweg: Das erste Gerichtsurteil
Januar 2018: Wieder eine gute Ufernachricht
Dezember 2017: Enteignungen für Freien Uferweg

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